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Berliner Schulen: Nachhilfe für Sauberkeit
Der Senat will eine Kommunalisierung der Schulreinigung von Kostenrechnungen abhängig machen
Viele Berliner Schulen sind dreckig und kaputt. Kaputt sind auch die Reinigungskräfte privater Dienstleister, die zu Niedriglöhnen und schlechten Arbeitszeiten unzumutbar viel Fläche putzen müssen. Wie eine Kommunalisierung der Schulreinigung Sauberkeit und Arbeitsbedingungen verbessern kann und überhaupt angestrebt wird, diskutieren Vertreter von Senat, Eltern, Schule, Arbeitnehmer*innen und Wirtschaft am Donnerstag im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Abgeordnetenhauses.
»Wir haben ein super Verhältnis mit unseren Reinigungskräften«, sagt Engin Çatık, Schulleiter der Johanna-Eck-Schule in Tempelhof. Die Betonung liegt auf »unseren«, da die beiden schon seit vielen Jahren an der Schule arbeiten – nicht etwa, weil sie bei der Schule selbst beschäftigt sind. Bei ihrer privaten Reinigungsfirma würden sie unterbezahlt, leisteten unbezahlte Überstunden und müssten für die bewilligten Stunden viel zu große Flächen putzen, berichten sie in Gesprächen mit Çatık. Dass die Spülung der Toiletten im dritten Stock des Gebäudes aus dem 19. Jahrhundert wegen Sanierungsbedarf nicht immer stark genug sei, mache die Reinigung bestimt nicht leichter.
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Seit 2015 wird an Lösungen für die Situation in der »AG Schulreinigung« gearbeitet – ohne Erfolg. Seit Jahren sind die Forderungen nach Rekommunalisierung der Schulreinigung laut. SPD, Grüne und Linke hatten den Punkt im Wahlprogramm, acht Bezirke haben ihn bereits (nicht bindend) beschlossen.
»Saubere Schulen sind ein zentraler Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt«, sagt Thorben Gottschalk von der Industrie- und Handelskammer. Rekommunalisierung sei dazu aber nicht das richtige Mittel. Auch gebe es schlechte Arbeitsbedingungen nur bei wenigen schwarzen Schafen in der Branche. Stattdessen müsse der Ausschreibungsprozess entbürokratisiert, Anforderungen für Mitarbeitende müssten gesenkt und statt nur dem Preis müsste auch die Qualität der Leistung bei der Vergabe beachtet werden. Für die Unfähigkeit der öffentlichen Hand, die Schulreinigung zu übernehmen, führt der Wirtschaftsvertreter altbekannte Argumente an: höhere Kosten und Mangel an Fachkräften und Haushaltsmitteln.
»Ein entscheidender Hebel für Fachkräftegewinnung ist die Verbesserung der Arbeitsbedingungen«, sagt dagegen Anna-Katharina Dietrich vom DGB Berlin. »Preisvorteile der Privaten entstehen nur durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse«, sagt die Gewerkschafterin. 70 Prozent der Beschäftigten in der Branche seien in Teilzeit beschäftigt, die Löhne schlecht und die Arbeitszeiten, frühmorgens oder spätabends, familienunfreundlich. Häufig gebe es keinen Lohn bei Krankheit und keine Sozialversicherung.
Möglich sei dies unter anderem, weil ein Großteil der Arbeitenden keinen deutschen Pass besitze. Da 80 Prozent der Reinigungsfirmen Kleinstunternehmen seien, gebe es zurzeit nur sehr wenige Betriebsräte in der Branche. »Wir fordern die Kommunalisierung für gute Arbeitsbedingungen und saubere Schulen«, sagt Dietrich. So könne nach Tarifvertrag der Länder bezahlt und eine Mitbestimmung über Beteriebsräte gesichert werden.
Auch die Berechnung der Kostendifferenz privater und öffentlicher Reinigung, auf der die Einschätzung der Wirtschaftsvertreter basiere, sei »nicht seriös«, sagt Staatssekretär Thorsten Kühne (CDU). Es seien für Private und Öffenliche teils komplett verschiedene Maßstäbe für Lohn, Krankheitsstände und benötigte Stunden angelegt worden, kitisiert auch Anne Zetsche von der Bürgerinitiative Schule in Not. Doch für Kühne ist dies nur ein Grund, sich vor einer Entscheidung zu drücken: »Ob eine Kommunalisierung der Schulreinigung angestrebt wird, kann zu diesem Zeitpunkt nicht seriös beantwortet werden, da wir erst die Kosten berechnen müssen.«
Zetsche will zudem auch nichts von dem Argument der »schwarzen Schafe« wissen: »Das hat System.« Auch sei es unmöglich, dass die Beschlüsse der Bezirke und die 25 000 von der Initiative gesammelten Unterschriften einfach ignoriert würden: »Gute Arbeit und gute Bildung gehören zusammen.«
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