CDU-Grundsatzprogramm: Rechtes Wunschkonzert

Die CDU-Spitze hat erstmals in großer Runde über den von der Programmkommission der Partei erarbeiteten Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. Generalsekretär Carsten Linnemann und die stellvertretenden Vorsitzenden Serap Güler und Mario Voigt stellten das Papier im Anschluss an das Treffen am Montagmittag der Öffentlichkeit vor. Linnemann ist sich sicher, dass es die CDU wieder regierungsfähig machen wird. »Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit«, so Linnemann, der auch Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission ist.

Offiziell soll das neue Programm bei einer Klausur im Januar in Heidelberg vom Bundesvorstand beschlossen werden. Danach soll es mit den Mitgliedern diskutiert und dann auf einem Parteitag im Mai verabschiedet werden. Die CDU hatte den Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm nach dem Machtverlust bei der Bundestagswahl 2021 angestoßen. Das aktuelle Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2007. In den Entwurf floss auch das Ergebnis einer Mitgliederbefragung ein.

Linnemann betonte, die CDU habe ihr »Wertefundament erneuert«. Es stehe und falle mit dem christlichen Menschenbild. Die CDU gehe zugleich von der »Eigenverantwortung der Menschen« aus. »Wirklich Bedürftige« müssten unterstützt werden, so Linnemann. Man wolle aber auch ein »System, dass derjenige, der arbeiten kann und Sozialleistungen bezieht, auch arbeiten gehen muss«.

Im Programmentwurf fordert die CDU »Mut zur Leitkultur«. Nur wer sich »zu unserer Leitkultur bekennt, kann sich integrieren und deutscher Staatsbürger werden«, heißt es darin. Der Begriff, einst vom heutigen Parteichef Friedrich Merz geprägt, umfasst für die CDU die Achtung der Würde jedes einzelnen Menschen, den Rechtsstaat, Respekt und Toleranz, das »Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit« sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Zu den sechs Millionen Muslimen in Deutschland heißt es: »Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.« Sie müssten bei der Integration unterstützt werden. Zugleich seien »islamistischer Terrorismus und politischer Islam unterschätzte Gefahren«.

Die CDU spricht sich in der Vorlage auch für Asylverfahren in Drittstaaten aus. »Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen«, heißt es darin. »Im Falle eines positiven Ausgangs wird der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz gewähren.« Dazu müsse mit dem Drittstaat eine »umfassende vertragliche Vereinbarung getroffen« werden.

In Deutschland sollen demzufolge dann nur noch ausgewählte Personen aufgenommen werden. Der Entwurf sieht vor, dass nach der erfolgreichen Errichtung des Drittstaatenregimes »eine Koalition der Willigen innerhalb der EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aus dem Ausland aufnimmt und auf die Koalitionäre verteilt«. Damit würde es eine Obergrenze für den Zuzug in die Bundesrepublik geben, für die die CDU jedoch keine Zahl nennt.

Um den sozialen Zusammenhalt zu stärken, fordert die CDU die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für alle Schulabgänger. Ein solcher »Dienst für das Gemeinwohl« bringe »Menschen aus unterschiedlichen Milieus, Religionen und Generationen zusammen«, heißt es in dem Entwurf. Das Pflichtjahr solle auch »den Streitkräften unseres Landes zugutekommen« können.

In der Energiepolitik fordert die CDU eine Kehrtwende beim Atomausstieg. »Wir können zurzeit nicht auf die Option Kernkraft verzichten«, heißt es in dem Dokument. Dem Klimawandel begegne man »technologieoffen« und setze auf »Anreize«. dpa/nd