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Berliner Bezirke gegen Haushaltsgesetz: Mehr sparen als Sarrazin
Linke kritisiert Haushaltsgesetz, das Bezirke zu massiven Kürzungen zwingt
Am Donnerstagvormittag hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zum Doppelhaushalt so gut wie beschlossen – doch die Bezirke geben ihren Protest noch nicht auf. In einer Pressemitteilung fordern linke Bezirksstadträt*innen den »Stopp der Einschnitte bei den Bezirken«. Der Aufschrei dürfte bis zum Abend, wenn Schwarz-Rot voraussichtlich für den Haushaltsentwurf stimmt, jedoch keine Wirkung mehr entfalten.
Schon am Dienstag hatten in einem offenen Brief alle zwölf Bezirksbürgermeister*innen vor den Kürzungen gewarnt, Die Linke unterstützt ihre Bedenken. Es geht um eine Regelung im Haushaltsgesetz, die es den Bezirken verbietet, Pauschale Minderausgaben über unbesetzte Personalstellen aufzulösen. Dadurch müssten die Bezirke woanders sparen – möglicherweise bei ihrer sozialen Infrastruktur.
Pauschale Minderausgaben (PMA) sind im Haushaltsgesetz veranschlagte Sparvorgaben. Insgesamt hat sich die Koalition auf eine Sparsumme von 3,8 Milliarden Euro geeinigt, die aus dem rund 80 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt wieder herausgeschnitten werden muss. Die Verteilung der PMA soll proportional zum Haushaltsvolumen der jeweiligen Verwaltungen erfolgen. Auf die Bezirke kommt eine Sparvorgabe von jeweils 18 Millionen zu.
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»Selbst unter Sarrazins Zeiten hatten wir keine PMAs in dieser Größenordnung«, sagt Manuela Schmidt, die als bezirkspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus die Pressemitteilung mitverfasst hat. Die Sparvorgabe zu erfüllen, ohne wie gehabt durch unbesetzte Stellen sparen zu können, hält sie für sehr schwierig. In der Vergangenheit waren so drei bis fünf Millionen gespart worden. »Die Bezirke müssen dann ihre Defizite aus anderen Mitteln ausgleichen. Und da bleibt nur noch die soziale Infrastruktur.« Denn 85 Prozent der bezirklichen Haushaltsmittel seien etwa durch Mietverträge, Lehr- und Lernmittel und andere laufende Kosten gebunden. Bei den Geldern für Obdachlosenunterkünfte und andere soziale Einrichtungen, für Schulreinigung, Wachdienste und Grünflächenreinigung handele es sich hingegen um freiwillige und dadurch streichbare Leistungen. »Sogenannt freiwillig«, betont Schmidt – denn die Anlaufstellen und Orte seien eigentlich nicht disponibel.
Die neue Regelung kommt einer Rüge gleich. »Wir finanzieren keine freien Stellen, sondern Menschen«, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner, und sein Amtskollege von der SPD empörte sich über Bezirke, die in den Haushaltsverhandlungen mehr Stellen gefordert hätten, um dadurch mehr einsparen zu können. Schmidt hat kein Verständnis für diesen Ansatz. Natürlich stellten die vielen unbesetzten Stellen ein Problem dar – »aber da hilft kein Druck, von wegen, wenn ihr die Stellen nicht besetzt, nehmen wir euch Gelder weg«. Vielmehr bräuchte es vom Senat eine Einstellungsoffensive. »Die Lage ist wirklich schwierig, es herrscht sowieso Fachkräftemangel und die Bezirke stehen ganz am Ende der Lieferkette. Dann sagt jemand drei Tage vor Diensteintritt ab, weil er was Besseres gefunden hat.« Den Bezirken einen Unwillen bei der Stellenbesetzung zu unterstellen, sei »unter der Gürtellinie«.
Saleh rechtfertigte die Haushaltsregelung für die Bezirke außerdem mit dem Hinweis, dass die Bezirke noch über üppige Rücklagen verfügten. »Ja, die Bezirke hatten Rücklagen«, sagt Schmidt dazu, »aber die sind größtenteils in die Aufstellung des Haushaltsplanes eingeflossen.« Sie stünden also nicht mehr zur Verfügung. Die Linke fordert stattdessen 75 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für die Bezirke. »Bei der richtigen Prioritätensetzung wäre dieses Geld da.«
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