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Krankenhäuser dem Tod geweiht
Brandenburgs Landtag sieht die Notlage, lehnt von der Linken beantragte Zuschüsse für die Betriebskosten aber dennoch ab
Seit Monaten sei davor gewarnt worden. »Wirtschaftlich stehen die Krankenhäuser mit dem Rücken zur Wand«, sagt der brandenburgische Abgeordnete Ronny Kretschmer (Linke) am Freitag im Landtag. Durchschnittlich seien die Betriebs- und Personalkosten in diesem Jahr um zehn Prozent gestiegen, die Erlöse aber nur um 4,3 Prozent. Insolvenzen seien mit Ausnahme des Krankenhauses im Spremberg bislang verhindert worden. Doch die finanziellen Rücklagen seien »massiv zusammengeschmolzen, teilweise schon aufgebraucht oder drohen in naher Zukunft, aufgebraucht zu sein«.
Das Elbe-Elster-Klinikum rechnet mit einem Minus von neun Millionen Euro, das Universitätsklinikum Ruppin-Brandenburg macht acht Millionen Euro Verlust und das kommunale Ernst-von-Bergmann-Klinikum benötigt von der Stadt Potsdam 38 Millionen Euro, um sein Defizit auszugleichen.
Um sich zu retten, schließen Kliniken schon einzelne Abteilungen. So muss in Herzberg die Geburtshilfe dran glauben und in Neuruppin schließen die Fachabteilungen für Hals-Nasen-Ohren sowie für die Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie. Solche schwerwiegenden Entscheidungen werden jetzt nicht nach dem Gesichtspunkt getroffen, was unbedingt notwendig sei oder wo vielleicht eine Überversorgung bestehe, erklärt Kretschmer, der von Beruf Krankenpfleger ist. Es gehe dabei schlicht darum, welcher Bereich den geringsten Kostendeckungsgrad habe und wo der Einspareffekt am höchsten sei. »Wirtschaftlichkeit hat also gegenüber der medizinischen Notwendigkeit die Oberhand gewonnen. Ein krankes System«, urteilt der Politiker.
Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird frühestens 2026, vielleicht erst 2027 ihre Wirkung entfalten. Die Länder ringen mit dem Bund um fünf Milliarden Euro. Mit dieser Summe soll die Zeit überbrückt werden, damit die Krankenhäuser bis zur Reform durchhalten. Im Sommer war noch die Rede davon, dass eine Pleitewelle drohe. Diese setzte inzwischen ein. 35 Kliniken bundesweit hat es schon erwischt. 80 Prozent aller Krankenhäuser erwarten, im kommenden Jahr Verlust zu machen.
»Auf eine Reform zu warten, die in zwei oder drei Jahren wirkt, ist fahrlässig und kann dazu führen, dass auch bedarfsnotwendige Krankenhäuser die Reform nicht mehr erleben werden«, warnte im Juni Michael Jacob, Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft Brandenburg. »Die Politik muss handeln, und zwar jetzt«, forderte er.
Brandenburg hat gehandelt und seine Investitionskostenzuschüsse auf 200 Millionen Euro im Jahr angehoben. Damit ist es im Bundesvergleich Spitzenreiter. Die Landeskrankenhausgesellschaft wünschte sich, dass der Bund in seinem Verantwortungsbereich in gleicher Weise handelt. Das ist aber bis jetzt nicht geschehen.
Man könne nicht warten, bis das Bundesgesundheitsministerium ein Einsehen habe, mahnt der Abgeordnete Kretschmer am Freitag. Seine Linksfraktion beantragt im Landtag zusätzliche Gelder für die Personal- und Betriebskosten. Woher die rot-schwarz-grüne Koalition die Mittel nehme, sei ihm relativ egal, erklärt der Oppositionspolitiker. Ob sie zum Beispiel Steuermehreinnahmen dafür verwende oder in einem Nachtragshaushalt Regelungen treffe. Es sei dem Land nicht verboten, auch für die Betriebskosten der Kliniken etwas zu bezahlen, obwohl die eigentlich aus den Vergütungen der Krankenkassen gedeckt werden sollen. »Es kommt allein auf ihren Willen an«, redet Kretschmer den anderen Fraktionen ins Gewissen. »Ich weiß, dass sie dem heutigen Antrag nicht zustimmen werden«, macht er sich allerdings keine Illusionen. Er ahnt auch, mit welchem Argument die Koalition seinen Vorstoß abschmettern wird: Dass der Bund für die Betriebskosten zuständig sei und das Land nur für die Investitionskosten. »Der Ernst der Lage gebietet es aber«, sagt Kretschmer, »dass sie eigene Lösungsvorschläge entwickeln für die Menschen und die medizinische Versorgung in diesem Land, für die Krankenhäuser Brandenburgs und ihre Beschäftigten.«
Es kommt, wie von Kretschmer vorhergesagt. Nur Kretschmer selbst und seine acht anwesenden Fraktionskollegen stimmen für die beantragte Hilfe. 39 Abgeordnete sagen Nein und 17 enthalten sich. Wer im einzelnen wie abgestimmt hat, wird im Protokoll festgehalten, weil Die Linke eine namentliche Abstimmung verlangt. Geht nächstes Jahr eine Klinik pleite, kann das dem jeweiligen Abgeordneten im Wahlkreis vorgehalten werden, der im Landtag die Unterstützung verweigerte. Im September ist Landtagswahl. Vorhaltungen werden ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
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Am Freitag im Landtag gehen das Regierungslager und die Linksfraktion aber pfleglich miteinander um. Einerseits erkennt die Linksfraktion die aufgestockten Investitionszuschüsse und die bisherigen Bemühungen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) um eine Lösung lobend an. »Manchmal macht ihr auch was richtig«, gesteht Linksfraktionschef Sebastian Walter schmunzelnd. Andererseits gestehen die Abgeordneten der Koalition den Linken zu, das Richtige zu wollen. »Die Hilferufe der Krankenhäuser sind ja keinem verborgen geblieben«, sagt Michael Schierack (CDU), seines Zeichens Medizinprofessor. »Brandenburg tut, was es kann«, begründet Schierack fast bedauernd, warum er den Vorschlag der Linken ablehnen müsse.
So will es auch die Abgeordnete Carla Kniestedt (Grüne) verstanden wissen. Es sei nicht einzusehen, warum das Land das tun solle, wofür der Bund zuständig sei. Da sie verhindert ist, trägt Kniestedts Fraktionskollege Thomas von Gizycki ihre Rede vor. Als Finanzexperte fügt er von sich aus hinzu: »Das Land kann diese Kosten auf Dauer nicht übernehmen.«
Für die Ärztin und Gesundheitsministerin Nonnemacher wäre damit auch die Büchse der Pandora geöffnet. In der griechischen Mythologie sind in dieser Büchse alle Übel der Welt verschlossen. Wer sie öffnet, sorgt für entsetzliches Leid. Genau das, die Büchse der Pandora öffnen, würde Brandenburg tun, wenn es nicht nur für Investitionen, sondern auch für Betriebskosten aufkommt, meint Nonnemacher. Beim Bund würden die Sektkorken knallen, ist sie überzeugt. Man würde dann dort denken, die Länder könnten künftig gleich alles bezahlen. So soll es aber nicht kommen. Der Bund müsse die angekündigten Liquiditätshilfen erhöhen, sagt die Gesundheitsministerin. »Ich sage ihnen zu, dass ich mich dafür beim Bund weiterhin mit allen Kräften einsetzen werde.«
Dass die Kliniken in Not sind, darüber besteht Einigkeit. Wie es zu dieser Notlage kommen konnte, erklärt Ilona Niklisch von den Freien Wählern: »Weil wir unsere Gesundheit zu einer Ware gemacht haben.«
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