- Kommentare
- Pushbacks nach Libyen
Gesetzlosigkeit im Mittelmeer
Matthias Monroy über das Ausschiffen von Geflüchteten in Libyen
Libyen ist kein sicherer Hafen für Geflüchtete. Erinnert sei dazu nur an einen Bericht deutscher Diplomaten von 2017, der libyschen Gefängnislagern »KZ-ähnliche Verhältnisse« attestierte. Daran hat sich nichts geändert. Deshalb ist es völkerrechtswidrig, wenn Handelsschiffe wie nun die »Vos Triton« Geflüchtete nach Libyen zurückbringen. In Neapel wurde vor zwei Jahren der Kapitän des Handelsschiffs »Asso Ventotto« wegen einer derartigen Straftat zu einem Jahr Haft verurteilt.
Zuständig für eine solche Verfolgung ist der Flaggenstaat der Schiffe. Dass nun der Kapitän der »Vos Triton« in Großbritannien vor Gericht kommt, ist angesichts der harten Migrationsabwehr des Landes nicht zu vermuten. Aber auch deutsche Reeder wie die Hamburger Firma Opielok gehen nach derartigen Pushbacks straffrei aus. Dabei verbietet das deutsche Strafrecht nach Paragraf 221 eine »Aussetzung« von Schutzsuchenden.
Um hier ein Exempel zu statuieren, braucht es zunächst eine Anzeige und eine Staatsanwaltschaft, die ermitteln will. Doch auch in Deutschland fehlt hierzu der Verfolgungswille.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
