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Wahlausschluss von Trump: Der falsche Weg
Die juristische Auseinandersetzung mit dem Ex-Präsidenten droht die politische zu überschatten
Im ersten Moment kommt Freude auf: Auch im US-Bundesstaat Maine darf Donald Trump nicht an den Vorwahlen der Republikaner teilnehmen. Maines Innenministerin Shenna Bellows, eine Demokratin, ließ ihn nicht zu der Abstimmung zu: Trump habe sich mit seinem Verhalten nach der Wahlniederlage von 2020 des Aufstands gegen die USA schuldig gemacht. Damit erfülle er laut US-Verfassung nicht mehr die Voraussetzungen für das Amt. Die Entscheidung folgt auf ein ähnliches Urteil des obersten Gerichtshofs im Bundesstaat Colorado.
Trumps autoritäre Bestrebungen sind real, und beim Sturm auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 zeigte er sein wahres Gesicht. Doch die Entscheidung aus Maine wirft Fragen auf: Eine rechtskräftige Verurteilung von Trump wegen Aufstands steht noch aus. In jedem anderen Land würde der Ausschluss des aussichtsreichsten Oppositionskandidaten per Ministerialdekret als demokratischer Rückschritt interpretiert werden. Dieser Umgang mit Trump offenbart ein Dilemma für seine politischen Gegner: Wegen seiner ständigen Grenzüberschreitungen und Gesetzesbrüche gerät die Auseinandersetzung mit seiner Politik in den Hintergrund. Trump kann mit vagen und unglaubwürdigen inhaltlichen Versprechen punkten, während sich die Demokraten an seiner Person abarbeiten. Hillary Clinton verlor die Wahl von 2016 mit dieser Strategie. Im kommenden Jahr könnte sie wieder scheitern.
Zumindest wäre es für die Wahlbehörden ratsam, auf ein Gerichtsurteil zu warten, das sich mit der Substanz der Vorwürfe auseinandersetzt. Denn schon jetzt werden aus einer zunehmend radikalisierten Republikanischen Partei die Rufe danach laut, Joe Biden solle ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen werden. Am Ende wird der Fall Trump wohl unweigerlich vom Obersten Gerichtshof entschieden werden.
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