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Schweden: Suggestion von Sicherheit
Peter Steiniger zum Ausbau des Bewachungsstaats in Schweden
Du kannst sie sehen: Nicht die Polizei, sondern immer mehr Security patroulliert auf zentralen Straßen, Plätzen und im Nahverkehr schwedischer Städte. Per Gesetz wird der Einsatz solcher Wachleute privater und in einigen Fällen kommunaler Sicherheitsfirmen im öffentlichen Raum nun noch ausgeweitet.
Die Übertragung von Polizeibefugnissen wie Durchsuchungen und Gefangenentransporte an diese schnell besohlten Ordnungskräfte weicht rechtsstaatliche Prinzipien auf und verwischt die Trennlinie zu den Aufgaben der Behörde bei der Vorbeugung und Bekämpfung von Straftaten. Der Staat verspricht mehr Sicherheit und tritt gleichzeitig den Rückzug an.
Im Namen von Recht und Ordnung betreibt die Regierung von Ulf Kristersson das Geschäft der rechtsextremen Schwedendemokraten, die Angstmache betreiben und mehr Aufpasser und soziale Kontrolle überall fordern. Kommunen greifen auf die billigeren Ordnungskräfte als Polizeiersatz zurück. Die Sicherheitsbranche dankt – denn sie profitiert von ungelösten gesellschaftlichen Problemen.
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