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Veto der Justiz
Peter Steiniger zu den Folgen des Urteils im Prozess gegen Marine Le Pen
Es ist ein Schlag ins Kontor: Wie erwartet, hat der Pariser Strafgerichtshof die langjährige Vorsitzende und Frontfigur des rechtsextremen Rassemblement National, Marine Le Pen, sowie weitere 24 Abgeordnete und Mitarbeiter der Partei der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig gesprochen. Auf die Füße fällt dem RN damit, dass es über Jahre für die Arbeit ihrer Fraktion im Europaparlament bestimmte Gelder zur Finanzierung der Partei zweckentfremdet hat, in Millionenhöhe. Über die Grauzonen in diesem Metier ging das hinaus.
Die politische Dimension des Prozesses ist weit größer: Mit Spannung wartete die französische Öffentlichkeit vor allem darauf, ob das Gericht Marine Le Pen als unwählbar für öffentliche Ämter erklären würde. Genau das ist nun geschehen. Ihre Chancen, im vierten Anlauf 2027 in den Élysée-Palast einzuziehen, sind damit nahe null. Die Abgeordnete für Pas-de-Calais und Chefin der RN-Fraktion in der Nationalversammlung, die die Partei aus der Schmuddelecke geholt hatte, nennt das ihren politischen Tod.
Das ist stark übertrieben, und um die elektronische Fessel, die die Politikerin zwei Jahre lang tragen muss, würden sie etliche Diebe beneiden. Die Tatsache aber, dass die Frau, die bei der Präsidentschaftswahl als Favoritin antreten würde, wegen einer solchen Finanzaffäre ein Kandidaturverbot erhält, dürfte bei vielen Franzosen nicht gut ankommen, die ohnehin nicht mehr an saubere Politiker glauben. Es macht sie zur verhinderten Siegerin, und ihre Partei wird Le Pens Opferrolle gründlich ausschlachten.
Gerichtsurteile werden den anderen Parteien die Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen nicht ersparen. Und sollte mit der Nachfolgerin ihres Vaters Jean-Marie die jahrzehntelange Ära Le Pen auf diesem Feld zu Ende gehen, steht mit RN-Chef Jordan Bardella Marines politischer Ziehsohn schon bereit.
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