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Wagenknecht-Partei BSW gegründet: Rechts-links-konservativ
Die Wagenknecht-Partei BSW ist da – ihre politische Verortung bleibt jedoch vage
Die neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) ist gegründet. Das Ziel des Projektes: BSW soll zur »Volkspartei« werden und die deutsche Politik grundlegend verändern, wie die frischgebackene Parteichefin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht am Montag proklamierte. Nach Abschluss der Gründungsformalien am Vormittag stellte der neue Parteivorstand, angeführt von der Doppelspitze Wagenknecht und Amira Mohamed Ali, mittags unter großem Andrang der Presse die neue Partei im Hause der Bundespressekonferenz in Berlin vor. Stellvertretender BSW-Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye.
Ein Parteiprogramm existiert noch nicht; wo BSW politisch zu verorten sein wird, wurde am Montag an einzelnen Standpunkten deutlich: je nach Thema ein bisschen links, ein bisschen rechts, ein bisschen konservativ.
Auch die EU-Spitzenkandidaten stehen fest: Der ehemalige Linke-Abgeordnete Fabio De Masi soll gemeinsam mit dem einstigen Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel ins EU-Parlament einziehen. Die neue Partei will bei der Europawahl am 9. Juni erstmals antreten, später auch bei den ostdeutschen Landtagswahlen im September. Wagenknecht selbst will aber nicht kandidieren, sondern im Bundestag bleiben. Das EU-Programm wollen die BSW-ler bei ihrem ersten Parteitag am 27. Januar vorstellen.
Die 54-jährige Parteichefin sagte bei der Gründung, es sei »ein bisschen auch ein historischer Tag«, dass »wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteiensprektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern«. Bei der zweistündigen Pressekonferenz wiederholte sie ihre scharfe Kritik an der Ampel-Koalition und äußerte unter anderem Unterstützung für die Bauernproteste. »Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat«, meinte Wagenknecht. Die Koalition ziehe den Menschen das Geld aus der Tasche und spalte das Land.
Wo sich das BSW im klassischen Parteienspektrum verorten lässt, wollten die Politiker am Montag nicht konkretisieren. Das BSW stehe für »Politik mit Sachverstand, Vernunft und Augenmaß«, so der Finanzpolitiker Fabio De Masi. Auf die Frage des »nd«, ob sich die Partei als links verstehe, antwortete Wagenknecht: Die Labels links und rechts seien bedeutungslos. Unter links würden heute teilweise lediglich Identitätsdebatten, etwa das Thema Gendern, verstanden. Damit entferne sich die Linke von den einfachen Leuten.
Ein detailliertes Programm des BSW liege noch nicht vor – das soll nach Wagenknechts Worten zusammen mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Zunächst blieb es während der Pressekonferenz bei einer Skizzierung einiger wichtiger Positionen, ähnlich dem schon im Oktober zur Vereinsgründung des BSW veröffentlichten Papier. Dazu zählt eine Begrenzung der Migration »auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert«. Ziel sind zudem »gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze«, ein »gerechtes Steuersystem«, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die bisherige Klimapolitik mit Abkehr vom Verbrennungsmotor und völliger Umstellung auf erneuerbare Energien will das Bündnis nicht mittragen. Natürlich sei der Klimawandel eine ernste Herausforderung, so Wagenknecht, »wir sollten aber nur Schritte gehen, die auch wirklich für Deutschland sinnvoll sind«.
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Für große Aufregung sorgte noch während der Pressekonferenz die Behauptung Wagenknechts, weniger als ein Prozent derer, die einen Asylantrag stellen, hätten wirklich ein Recht auf Asyl. Wie eine Journalistin daraufhin anmerkte, lag die Rate der bewilligten Asylanträge im Jahr 2023 bei 51,8 Prozent. Das geht aus einer Studie der Bundeszentrale für Politische Bildung hervor.
In der Außenpolitik ist das BSW gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert sofortige Friedensverhandlungen. In dem fünfseitigen Papier heißt es: »Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.« Die neue Partei positioniert sich gegen die Nato und argumentiert, die Allianz schüre »Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei«. Zudem kritisierten De Masi und Wagenknecht bei der Pressekonferenz mehrfach die pro-israelische Haltung der Ampel-Regierung. In Bezug auf den Kontext Syrien deutete Wagenknecht an, man müsse die Sanktionen gegen Staatschef Bashar Al-Assad beenden.
Die Linkspartei, aus deren Reihen heraus sich das BSW im Oktober gründete, sieht das Wagenknecht-Projekt nicht als Konkurrenz, wie Parteichef Martin Schirdewan am Montag erklärte. Der stellvertretenden Vorsitzende Ates Gürpinar sagte dem »nd«, das Ganze mache den Anschein eines »Tellers bunter Knete, geprägt von plumper Anti-Rhetorik.« Sowohl bei der Sozial- als auch bei der Migrationspolitik stehe die Partei rechts, so Gürpinar.
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