- Kommentare
- Liebknecht-Luxemburg-Ehrung
Liebknecht-Luxemburg-Demo: Prügelnde Polizisten
Polizeigewalt gegen die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration
Es ist der gewaltsamste Übergriff der Polizei auf die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration seit vielen Jahren. Kein Vergleich mit den Rangeleien, die es im Januar 2021 gegeben hatte, als die Uniformierten versuchten, FDJ-Symbole zu beschlagnahmen. Danach war es 2022 und 2023 friedlich geblieben.
Der Übergriff diesmal erfolgte ohne erkennbare Not. Selbst wenn man sich auf den Standpunkt stellt, eine vernommene Palästina-Losung sei tatsächlich volksverhetzend und müsse strafrechtlich verfolgt werden. Die Personalien des vermeintlichen Übeltäters waren ja bereits festgestellt und der Demonstrationszug war gerade dabei, friedlich weiterzulaufen.
nd.Muckefuck ist unser Newsletter für Berlin am Morgen. Wir gehen wach durch die Stadt, sind vor Ort bei Entscheidungen zu Stadtpolitik – aber immer auch bei den Menschen, die diese betreffen. Muckefuck ist eine Kaffeelänge Berlin – ungefiltert und links. Jetzt anmelden und immer wissen, worum gestritten werden muss.
Es gehört keine prophetische Gabe dazu, um zu sagen: Die Angelegenheit wird ein Nachspiel im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben. Die Polizei wird eine wie auch immer geartete Rechtfertigung ihres Vorgehens vorbringen. Als Augenzeuge des Einsatzes ist man verleitet zu der Formulierung: Die gewalttätigen Polizisten werden sich schon etwas einfallen lassen.
Moralisch zu rechtfertigen ist ihr Vorgehen aber nicht. Denn abgesehen von der rechtlichen Bewertung der beanstandeten Losung und der Frage, ob die Polizei hier zu einem Eingreifen gezwungen gewesen sein sollte: Die später ausgeübte Gewalt erschien doch völlig unnötig und überzogen und keinesfalls angemessen. Es spielten sich Szene ab, die einer Demokratie unwürdig sind und der Untersuchung und Aufklärung bedürfen. Hoffnung auf eine Bestrafung der Verantwortlichen besteht allerdings nicht. Es fällt nicht schwer, sich vorzustellen, welche Politiker welcher Parteien sich schützend vor ihre Polizei stellen werden.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
