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Ampel: Das Klimageld kommt womöglich erst 2027
Die im Koalitionsvertrag festgelegte Leistung wird wenn überhaupt erst nach der laufenden Wahlperiode kommen. Die Zahlungswege sind noch nicht geklärt
Das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarte Klimageld soll womöglich erst 2027 eingeführt werden – das wäre deutlich nach der Amtszeit der aktuellen Ampel-Regierung. Bis spätestens dahin solle der Auszahlungsmechanismus geklärt sein und das Vorhaben umgesetzt werden, erklärte der Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in der Bundespressekonferenz.
Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen. Ab dann sollen sich die Preise für den CO2-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO2-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.
Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO2-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte Stefan Haufe, ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Um die Preissteigerungen, die daraus resultieren werden, auszugleichen, soll dann das Klimageld ausgezahlt werden. Hebestreit betonte, die Bundesregierung habe die Energiepreise schon mit anderen Mechanismen gesenkt.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel-Regierung festgelegt: »Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).«
Erst wenn ein Mechanismus zu Auszahlung der Leistungen da ist, könne darüber gesprochen werden, wie das Klimageld selbst ausgestaltet werden, so Haufe. Die technischen Vorraussetzungen für die Auszahlung des Geldes seien bisher noch nicht geschaffen. Bis dato sei eine Direktauszahlung an private Haushalte noch nicht möglich. Unter anderem müsse geklärt werden, wie man an die IBANs der Bürgerinnen und Bürger herankommt, um entsprechende Einzelzahlungen durchzuführen. Laut Hebestreit rechnet die Regierung damit, dass ein solcher Mechanismus erst 2026 stehe. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Etablierung eines solches Mechanismus sei bis Ende 2025 vorgesehen.
Für einen sozialen Ausgleich der Preissteigerungen, die als Folge der jüngst im Haushalt 2024 festgelegten Maßnahmen zu erwarten sind, gibt es aktuell keine Pläne. »Das Geld wächst nicht auf den Bäumen«, erklärte ein Sprecher des Finanzministeriums am Montag gegenüber den Journalisten der Bundespressekonferenz.
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