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Junge Union Berlin: Rechte machen rechte Dinge
Rechte Chats liefern neues Material für Personalstreit in der JU-Berlin
Rechte Chats nicht nur bei der Polizei, sondern auch bei der CDU-Parteijugend: Harald Burkart, Landesvorsitzender der Jungen Union (JU) Berlin, hat 2020 eine Fotomontage eines Plakats des Films »Der Untergang« mit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel anstelle von Hitler in einem privaten Whatsapp-Chat geteilt. Der Spiegel berichtet, dass dem Magazin entsprechende Screenshots vorliegen. Burkart meint, für ihn habe die »satirische Adaption« des Films im Vordergrund gestanden und bestätigt somit den Inhalt der Screenshots.
Bei einer Google-Suche nach der Hitler-Montage wird Merkel mit Davidstern und Illuminaten-Zeichen auf ihrem Hut dargestellt. In einem zweiten von Burkart geteilten Bild ist Merkel als Horror-Clown aus dem Film »Es« montiert.
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Weitere Screenshots zeigen, wie Burkart einen Beitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich auf Instagram mit »Gefällt mir« markiert hat. Dies ist öffentlich zu sehen. In der Rede soll Helferich über eine »Doktrin« der Bundesregierung gegen den Willen des deutschen Volkes sprechen. Helferich selbst bezeichnete sich 2017 in vom WDR veröffentlichten Facebook-Nachrichten selbst als »das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus«.
Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein sprach sich gegenüber dem »Tagesspiegel« für eine satzungsmäßige Prüfung der Aussagen des JU-Chefs aus: »Bei Herrn Burkart fehlen einem langsam wirklich die Worte.«
»Für uns ist er nicht JU-Vorsitzender«, sagt Klein – und lenkt damit auch das Augenmerk auf den vermutlich primären Grund für die Stimmungsmache gegen Burkart. Das Berliner Landesparteigericht der CDU entschied, dass seine Wahl »satzungswidrig erfolgt ist«. Burkart hatte vergangenes Jahr eine digitale Wahl durchgesetzt. Burkarts in Nähe zum Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verorteter Kontrahent Lucas Schaal zweifelte die Wahl anschließend an, acht von zwölf JU-Kreisverbänden erkennen Burkart nicht als Landesvorsitzenden an. Burkart und seine Verbündeten werfen dem Landesparteigericht Befangenheit vor und wollen mit dem Fall vor das Bundesparteigericht gehen.
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