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Netanjahu: Kein Palästinenser-Staat
Israels Regierungschef widerspricht den USA im Gaza-Krieg
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im offenen Widerspruch zu den USA einen palästinensischen Staat nach Ende des Gaza-Krieges abgelehnt. Bei einer am Donnerstag im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz antwortete er auf die wiederholten Forderungen der USA nach einer sogenannten Zwei-Staaten-Lösung: »Israels Ministerpräsident muss imstande sein, auch ›Nein‹ zu sagen, wenn es nötig ist, selbst zu unseren besten Freunden.«
US-Außenminister Antony Blinken hatte beim Weltwirtschaftsforum in Davos diese Woche deutlich gemacht, dass eine dauerhafte Lösung für die Region die Vision eines palästinensischen Staates beinhalten müsse. Andernfalls werde Israel keine echte Sicherheit bekommen. Viele arabische und muslimische Länder hätten ihre Haltung zu Israel zuletzt geändert und nun Interesse an stabilen Beziehungen. Vergangene Woche hatte Blinken zudem betont, dass es den Nahen Osten stabilisieren und den Iran isolieren könne, wenn man den Palästinensern einen Weg zur Eigenstaatlichkeit biete.
Israels rechtsgerichteter Regierungschef Netanjahu lehnt die Vision eines palästinensischen Staats jedoch kategorisch ab. »Aus jedem Gebiet, aus dem wir uns zurückziehen, bekommen wir Terror, schrecklichen Terror«, sagte er. Dies sei im Südlibanon, im Gazastreifen sowie in Teilen des Westjordanlandes geschehen. Deshalb müsse Israel die »Sicherheitskontrolle« über das gesamte Gebiet westlich des Jordans behalten, also Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen – unabhängig von einer etwaigen Vereinbarung.
Im Anschluss an Netanjahus Äußerungen erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Kirby, dass es nach dem Krieg keine Wiederbesetzung des Gazastreifens geben werde und betonte, dass die USA weiterhin an einer Zwei-Staaten-Lösung festhalten. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte außerdem, Israel habe nun die Möglichkeit, sich mit der Idee eines palästinensischen Staates auseinanderzusetzen, da die Länder in der Region bereit seien, Sicherheitsgarantien zu geben. Er fügte aber sogleich hinzu, dass trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Israel »unsere Unterstützung für Israel unumstößlich bleibt«. dpa/nd
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