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»Zusammen gegen rechts«: Eine Million für die Antifa
Fridays for Future mobilisiert die Massen – nur aktuell nicht fürs Klima, sondern gegen rechts. Demokratie sei die Voraussetzung für Klimaschutz
Rund eine Million Menschen haben am vergangenen Wochenende in über 100 Städten in ganz Deutschland gegen die AfD und den Rechtsruck der Gesellschaft demonstriert. Nach Angaben der Polizei waren es mindestens 900 000, das Bündnis »Zusammen gegen Rechts« zählte gar 1,5 Millionen Teilnehmer*innen. Das letzte Mal, dass das Berliner Regierungsviertel und der Jungfernstieg in Hamburg so aus allen Nähten platzten, war womöglich anlässlich des globalen Klimastreiks im September 2019.
Was beide Anlässe gemeinsam haben: Die Demos wurden von Fridays for Future organisiert, im Fall von »Zusammen gegen rechts« federführend im Bündnis mit zahlreichen weiteren Initiativen. »Klimaschutz braucht Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so Luc Ouali zu der Frage, warum sich die Klimabewegung nun so omnipräsent gegen rechts engagiert. Er ist bei Fridays for Future München aktiv und hat die dortige Demonstration mitgeplant, die von Hunderttausenden Menschen so überrannt wurde, dass sie aus Sicherheitsgründen vorzeitig abgebrochen werden musste.
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Andersherum stehe die AfD für Wissenschaftsfeindlichkeit. Die rechte Partei leugnet Erkenntisse des Weltklimarates und fordert beispielsweise die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Zudem gehe es der Bewegung nicht nur um Klimaschutz, sondern um Klimagerechtigkeit. Das schließe den Kampf gegen Unterdrückung mit ein »und geht nur gegen rechts«, so Ouali zu »nd«. Von Konservativen wie Julia Klöckner (CDU) war das Bündnis gerade erst für den Slogan »gegen rechts« kritisiert worden, weil damit ja auch die Union gemeint sein könne.
Andere beschwerten sich darüber, dass Redner*innen die Ampel kritisierten, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte die Münchner Kundgebung gar »von Linksextremisten unterwandert«. Ouali dagegen findet, die Kritik am Rechtsruck dürfe bei der AfD nicht stehen bleiben, denn den gebe es auch in demokratischen Parteien, die die Narrative der Rechten übernehmen. Natürlich müsse der Kampf gegen rechts von progressiven Teilen der Gesellschaft ausgehen und die Million, die sich gerade für diesen Kampf zusammengetan hat, würde er sogar als Antifa bezeichnen.
Unter dem Begriff, der im herkömmlichen Sinne für die linksradikale Szene verwendet wird, fasst Ouali also ein breites Spektrum an relativ diversen Menschen. Auch der Berliner Klimaaktivist Tadzio Müller stellt in seinem aktuellen Newsletter fest: »Der Begriff ›Antifaschismus‹ stößt ›Mitte‹-Menschen also nicht ab.« Er erinnere »die verschämte Mitte« daran, was sie bislang nicht selbst getan habe. Auch wenn diese Mitte der Gesellschaft sich selbst wohl nicht als antifaschistisch verstehe, spricht Müller in diesem Fall von einer »funktional antifaschistischen Bewegung«.
Die Rolle von Fridays for Future ist es, diese »Antifa« breit aufzustellen. Bündnisse zu schmieden ist bekanntlich eine Stärke der meist jungen und gut vernetzten Aktivist*innen. Kaum eine andere Klimagruppe bringt so viele Menschen gleichzeitig auf die Straße, mit der Kampagne »Wir fahren zusammen« wird die Bewegung noch um Gewerkschaftsmitglieder erweitert. Im Kampf gegen rechts seien Bündnisse noch wichtiger, denn wenn progressive Kräfte sich darin nicht einig sind, »gewinnen die Rechten«, warnt Ouali.
Genau deshalb hält der 19-jährige Aktivist die Demos noch immer nicht für groß genug. Ein noch größerer Teil der Gesellschaft stelle sich offenbar nicht gegen rechts. »Wir müssen weiter wachsen, weil es um das wichtigste Mantra der Nachkriegszeit geht: Nie wieder«, betont er. Persönlich habe er sich lange geweigert, von einem »Rechtsruck« zu sprechen, weil er eher eine jahrzehntelange kontinuierliche Entwicklung nach rechts sehe – nun komme aber tatsächlich noch ein zusätzlicher »Ruck« dazu. Ein Beispiel sei der Wechsel von Angela Merkel zu Friedrich Merz an der Spitze der CDU, ein anderes die Abschiebepolitik der Grünen.
Die Correctiv-Recherche, die die aktuellen Massenproteste gegen rechts auslöste, sei ein Weckruf gewesen und für ihn persönlich ein Schock. »Dass Menschen wie ich deportiert werden sollen, macht einfach Angst«, sagt Ouali, der selbst von Rassismus betroffen ist. Umso mehr freut es ihn, dass so viele Menschen dagegen auf die Straße gehen. Er hoffe, dass diese Bewegung nicht wieder verpufft.
Der Blick nach Polen, wo eine nationalkonservative Regierung gerade von einer liberalen Koalition abgelöst wurde, oder nach Israel, wo Massenproteste das Kernelement einer Justizreform der rechten Regierung verhinderten, machen ihm Hoffnung. Zumal sich der aktuelle Protest in Deutschland nicht auf die Metropolen beschränkt, sondern auch kleine Dörfer umfasst sowie Orte mit einer starken rechten Szene wie Coburg oder Dessau. Und er ist noch lange nicht vorbei. Auch an den kommenden Wochenenden sind zahlreiche Demonstrationen geplant.
Dass auf vielen Demos gegen rechts weder Israel- noch Palästinaflaggen erwünscht waren, begründet Ouali mit der Komplexität des Nahost-Krieges. Auch wenn sich die Kämpfe um Klima, Demokratie und Antikolonialismus prinzipiell verbinden ließen – »diesen Krieg können wir im Rahmen einer Demo nicht so einfach thematisieren«. Daher konzentriere sich »Zusammen gegen Rechts« aktuell auf den Rechtsruck in Deutschland und habe in einigen Städten jegliche Nationalflaggen verboten.
Fridays for Future ist nicht die einzige Klimagruppe, die sich gegen rechts engagiert. Unter anderem mobilisiert auch Extinction Rebellion zu den Demos. Die Letzte Generation hat ihre eigentlich für den 3. Februar geplante Massenbesetzung des Berliner Kurfürstendamm abgesagt, und ruft stattdessen zum Aktionstag des Bündnisses »Hand in Hand« am selben Tag auf. »Klimakrise und Faschismus müssen zusammengedacht werden«, heißt es zur Begründung. Die Gruppe verweist auf die Klimakatastrophe als Fluchtursache und darauf, dass Menschenrechte von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen »schon jetzt mit Füßen getreten« werden. Deswegen wollen die Aktivist*innen »Teil der Brandmauer« sein, die bei dem Aktionstag symbolisch in Form einer Menschenkette um das Bundestagsgebäude herum gebildet werden soll.
Wenn sich die Klimabewegung nun so stark gegen rechts engagiert, bleibt im Kampf für Klimagerechtigkeit dann nicht einiges liegen? Gewissermaßen ja, sagt Luc Ouali, aber in diesem Fall sei das die richtige Priorisierung. »Das Aufstehen für die Demokratie ist ein notwendiger Schritt, um weiter über Klimagerechtigkeit sprechen zu können.«
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