- Politik
- Gründungsparteitag
BSW und Die Linke nicht mehr Seit’ an Seit’
Unzufrieden sind in der Linken viele mit dem Zustand der Partei. Manche gehen zum Wagenknecht-Bündnis, andere bleiben
Das Parteibüro gibt es nicht mehr. Viele Jahre lang waren die PDS und Die Linke in Riesa in der Bahnhofstraße anzutreffen, in einer langgezogenen Ladenzeile unweit der markanten Eisenskulptur »Elbquelle«, mit der die sächsische Stadt ihre Gäste empfängt. Seit September stehen Bürger dort vor verschlossener Tür. Anfragen konnten sie zuletzt noch im Büro des Mietervereins Saxonia ein paar Ecken weiter loswerden, dessen Chefin Uta Knebel auch die Riesaer Stadtratsfraktion der Linken führte.
Doch neben dem Büro ist der Linken in Riesa mittlerweile auch die Fraktion abhanden gekommen. Die fünf Abgeordneten beschlossen im Dezember, dass sie fortan unter dem Namen »Für Vernunft und Gerechtigkeit« firmieren wollen. Drei der vier Genossen in der Fraktion gaben zudem ihr Parteibuch zurück. Sie selbst sei am 8. Dezember ausgetreten, sagt Knebel. »Innerlich«, fügt sie hinzu, »war die Kündigung schon lange raus.« Zur Wahl des Stadtrats im Juni tritt sie erneut an – dann aber für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Knebel, Jahrgang 1965 und Diplomökonomin, war über Jahrzehnte das prominenteste Gesicht der PDS und der Linken in der knapp 30 000 Einwohner zählenden Stadt, die mit dem Stahl- und dem Teigwarenwerk, der Fabrik eines Reifenherstellers und dem Hafen stark industriell geprägt ist. Seit 1990 saß sie in Stadtrat und Kreistag. Fleiß und Bürgernähe bescherten ihr große Popularität. Bei der Wahl zum Stadtrat 2019 holte sie mit 3578 Stimmen so viele wie kein anderer Bewerber. Bei drei Landtagswahlen, bei denen sie seit 2009 als Direktkandidatin antrat, lagen ihre Zahlen jeweils klar über denen der Partei: »Viele sagten mir: Wir wählen dich nicht weil, sondern obwohl du in der Linken bist.«
Unser täglicher Newsletter nd.Kompakt bringt Ordnung in den Nachrichtenwahnsinn. Sie erhalten jeden Tag einen Überblick zu den spannendsten Geschichten aus der Redaktion. Hier das kostenlose Abo holen.
Das ist sie nun nicht mehr. Auf die Frage, warum sie nach dreieinhalb Jahrzehnten hingeworfen hat, zählt Knebel viele Gründe auf. Manche haben mit der innerparteilichen Kultur zu tun. So fehle es an »Wertschätzung« für die Arbeit an der Basis: »Deren Erfahrung und Mühen spielen keine Rolle.« Ein Beispiel: Als sie 2014 bei der Oberbürgermeisterwahl 43 Prozent gegen den Bewerber der CDU holte, habe niemand von der Landesspitze gratuliert. Ein anderes: Als sie sich 2019 für die Landesliste bewarb und dafür Rückhalt ihres Kreisverbands hatte, wurde sie nicht berücksichtigt, obwohl das als maßgebliches Kriterium galt. Ernüchtert sei sie auch vom Widerspruch zwischen dem »sozialen Anspruch der Partei und deren eigener Praxis«.
Im Kern aber, das wird im Gespräch deutlich, geht es um eine politische Entfremdung. »Ich habe mich immer öfter für Dinge auf die Straße gestellt, hinter denen ich nicht mehr gestanden habe«, sagt Knebel. Die Partei habe sich auf Themen konzentriert, die »von Großstädtern geprägt wurden und in der Fläche keine Rolle spielten«. Sie nennt Identitätspolitik, das Gendern oder ökologische Themen wie die Bevorzugung von Bus und Bahn gegenüber dem Auto. Andere, aus ihrer Sicht für den Lebensalltag vieler Menschen wichtige Themen habe die Partei dagegen vernachlässigt oder nur halbherzig behandelt: Grundsteuer, Elternbeiträge in Kitas, Wohnungspolitik in Kleinstädten.
Generell kümmere sich Die Linke viel zu wenig um »Leute, die arbeiten und fleißig sind«, deren Einkommen aber etwa von steigenden Kosten für Energie aufgefressen werden. Womöglich lägen derlei Versäumnisse auch an der sozialen Herkunft vieler Mandatsträger, sinniert Knebel: »Es fehlt verbreitet das Gefühl dafür, was eine Verkäuferin oder einen Handwerker tatsächlich beschäftigt.«
Knebel ist längst nicht die Einzige, die mit ihrer Partei hadert. Spricht man beispielsweise mit dem brandenburgischen Kommunalpolitiker Artur Pech, dann muss man schon sehr genau hinhören, um Anzeichen von Zufriedenheit zu entdecken. Er würde Uta Knebels Diagnose wohl zustimmen. In der Spitze der Linkspartei gebe es viele Leute, »die beruflich immer nur Politik gemacht haben«, stellt er fest. »Das beeinflusst natürlich die Weltsicht.« Wenn es bei gut 50 000 Parteimitgliedern über 2000 Leute gebe, die von Politik leben, »dann haben die Interessen, die mit Politik nur bedingt zu tun haben«.
Pech spricht von zwei Welten in der Partei. Er hat sich für die eine Welt entschieden: kein Geld mit Politik zu verdienen, um nicht in die entsprechenden Zwänge zu geraten, »weil ich weiß, wie Opportunismus funktioniert«. Offenbar eine Erfahrung aus DDR-Zeiten. Pech, geboren 1947, war seit 1966 Mitglied der SED. In einer Kandidatenvorstellung in der Linkspartei fasste er seine Berufstätigkeit von 1966 bis 1990 mit dem Begriff Wehrdienst zusammen.
Seit 25 Jahren ist Pech Abgeordneter im Kreistag Oder-Spree, lange schon ist er der Fraktionschef. Seine militärische Vergangenheit ist Grund dafür, dass sein Blick weit über Kreisgrenzen hinausreicht. »Der Krieg in der Ukraine ist der entscheidende Punkt, an dem Die Linke entgleist ist«, befindet er. Seine Partei, fordert Pech, dürfe den Kampf gegen die deutschen Kriegstreiber nicht ersetzen durch den Kampf gegen die russischen Kriegstreiber. Da ist er ganz bei Karl Liebknecht, wie er sagt: »Wir können hier nur etwas gegen diesen Krieg tun, wenn wir die Waffen verweigern.«
An dem Punkt stimmt für ihn etwas nicht in der Linken. Es gebe ein Ungleichgewicht zwischen den schroffen Reaktionen der Parteiführung auf die Positionen von Wagenknecht und Co. zum Ukraine-Krieg »und der Härte, mit der auf Personen reagiert wurde, die für Waffenlieferungen an die Ukraine sind. So hart nämlich«, sagt Pech sarkastisch, »dass eine von ihnen jetzt Bundesgeschäftsführerin der Partei ist.«
Der Bezug auf Liebknecht ist kein Zufall. Pech ist einer der Initiatoren des Brandenburger Karl-Liebknecht-Kreises; auch in anderen Ländern gibt es solche Zusammenschlüsse. Der Brandenburger Kreis geriet wegen Sympathien für das Wagenknecht-Projekt in Konflikt mit dem Linke-Landesvorstand. Von etwa 80 Mitgliedern haben rund 20 Die Linke verlassen, »über 50 sind noch drin«, sagt Pech. Wie auch er selbst.
Die Karl-Liebknecht-Kreise sind Teil des Was-tun-Netzwerks, in dem sich Menschen versammelt haben, die mit dem Kurs der Linken ihre Schwierigkeiten haben. In der Öffentlichkeit wird es als Vorfeld der Wagenknecht-Partei wahrgenommen. Volker Külow, einer der Organisatoren, sieht darin eher ein Dialogforum, eine Art Brücke zwischen Linken in der Linken und in der Wagenknecht-Partei BSW. Der 63-Jährige registriert in seinen Kreisen längst nicht nur Wagenknecht-Begeisterung, »sondern auch eine gewisse Reserviertheit gegenüber ihren programmatischen Vorstellungen«. Pech stimmt Wagenknechts »begründeter Kritik der Verhältnisse im Großen und Ganzen zu«, kann aber »bisher nicht erkennen, wie sie den Laden zusammenhalten will«.
Külow und Pech sind mit vielem in der Linken nicht einverstanden. In Leipzig, sagt Külow, seien die Linken um den Bundestagsabgeordneten und Stadtrat Sören Pellmann bei Streiks und Protestaktionen vor Ort, insgesamt aber beobachtet er oft »ein deklamatorisches Herangehen«. Pech sagt, nicht zuletzt mit Blick auf die eigene Partei, an den Ergebnissen der AfD hätten »alle Anteil, aber am wenigsten die AfD selbst. Die sahnt nur ab.« Er fragt, was eine Brandmauer gegen rechts wert sei, »wenn in ihrem Schutz alle ihre alte Politik weitermachen«.
Külow bemängelt, dass nicht offen über die Ursachen des Niedergangs der Linken und vor allem des Beinahe-Scheiterns bei der letzten Bundestagswahl diskutiert werde. Da gebe es ein Bedürfnis, sich eine Wirklichkeit jenseits der Realität zu schaffen. Er nennt das »magisches Denken«. Pech sagt es so: »In der Linken wurde die Analyse durch das Narrativ ersetzt.«
Aus der Linken austreten wollen sie aber nicht, zumal sie schwierige Kommunalwahlen vor sich haben. Volker Külow fühlt sich wohl in seinem »mehrheitlich linken Leipziger Stadtverband«, in dem er sich mit seiner Kritik an der Parteiführung nicht als Außenseiter sieht. »In Leipzig«, sagt er, »ticken die Uhren anders« – nicht zuletzt deshalb, weil es der städtischen Linksfraktion gemeinsam mit SPD und Grünen »bisher ganz gut gelingt, CDU und AfD in die Schranken zu weisen«. Külow spricht von einem gallischen Dorf inmitten des ansonsten weithin schwarz-blauen Sachsen.
Artur Pech bleibt in der Linken, »weil ich in den Auseinandersetzungen in der Partei nicht aufgeben will«. Er will immer noch kämpfen, sagt er, und außerdem: »Denen das Feld zu überlassen, das klärt doch nichts.« Denen in der Partei, die seiner Ansicht nach über die Ursachen der Krise nicht reden wollen. Außerdem: Wohin soll er auch gehen? »Mein Zugang ist der wissenschaftliche Sozialismus«, bekennt er, »und da sehe ich bei der Linken immer weniger, aber beim BSW noch nichts«. Bei der Linken glaubt er den Grund zu kennen: Die Hälfte der Mitglieder in Brandenburg sei nach 2012 eingetreten, nach dem Jahr also, in dem das gültige Parteiprogramm beschlossen wurde. Kein schlechtes Zeichen für eine Partei, wenn es Nachwuchs gibt, könnte man meinen, aber Pech sieht darin auch ein Problem: »Für die braucht man natürlich ein anderes Programm«, sagt er, und in dem Satz schwingt ein Vorwurf mit.
Uta Knebel zieht andere Konsequenzen als Külow und Pech. Sie engagiert sich in der neuen Partei um Sahra Wagenknecht. Deren Gründung ist aus ihrer Sicht auch Resultat eines falschen Umgangs in der Linken mit der Ex-Chefin der Bundestagsfraktion, der Wähler verschreckt habe: »Viele sagten mir: So, wie ihr mit der Frau umgeht, wähle ich euch nicht mehr.« Knebel erinnert sich an eine Veranstaltung mit Wagenknecht 2016 in Meißen, bei der Vertreter der Linksjugend in Einhorn-Kostümen aufkreuzten: »Unsäglich.« Wagenknecht wiederum wird vorgeworfen, mit ihrem vor der Bundestagswahl 2021 publizierten Buch »Die Selbstgerechten« der Partei enorm geschadet zu haben. Knebel hat sich das Buch nicht gekauft: »Aber als ich es dann zu lesen bekam, habe ich mich in vielen Punkten wiedergefunden.«
Das gilt auch für die bislang nur in Umrissen bekannte Programmatik des BSW. Die stößt bei vielen in der Linken auf Kritik. Sören Pellmann etwa merkte an, er vermisse das Wort »Sozialismus«. Der Linke-Politiker Gregor Gysi umriss das bisher bekannte Wagenknecht-Programm so: Flüchtlingspolitik wie die AfD, Wirtschaftspolitik wie Ludwig Erhard, Sozialpolitik wie Die Linke.
Uta Knebel zuckt mit den Schultern und sagt: »Ich wüsste nicht, wo das Programm nicht links sein sollte.« Die neue Partei werde für Menschen da sein, die »jeden Tag auf Arbeit gehen«, und für Mittelständler, die »unser Land am Laufen halten«. Sie werde konsequente Friedenspolitik betreiben, ein Anspruch, den Knebel in ihrer bisherigen Partei zunehmend in Frage gestellt sieht. Auch das Ziel einer »ordentlich geregelten« Einwanderungspolitik begrüßt sie.
Am Samstag gehörte Uta Knebel zu den 450 Delegierten des Gründungsparteitags, zusammen mit drei Mitstreitern aus Riesa und insgesamt 40 aus Sachsen. Euphorie empfinde sie nicht, betont sie, eine gewisse Aufbruchstimmung aber durchaus. Die will sie mit in die Kommunalwahl im Juni nehmen und vielleicht auch in die Landtagswahl im September. Die Linke hatte in Riesa noch nie einen Landtagsabgeordneten, sagt Knebel. Es wäre ihr sicherlich eine Genugtuung, wenn ihr dieser Sprung mit der neuen Partei gelänge.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
