Zukunft der Linken: Linksliberal oder dezidiert sozialistisch?

Jan Schlemermeyers Artikel »Gegen den Autoritarismus von links« (»nd.DieWoche«, 20./21.1.) stellt aus meiner Sicht einen Einschnitt dar. Indem Schlemermeyer versucht, eine klare Definition des Parteiprojekts Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu geben, bringt er ein Verständnis vom Projekt einer erneuerten Partei Die Linke zum Ausdruck, das im letzten Jahrzehnt immer mehr an Einfluss gewonnen hat. Dieses Verständnis des Projekts der Linken und in keiner Weise seine Einschätzung des BSW sind der Gegenstand meiner Replik.

Schlemermeyer gibt, so meine Hauptthese, dem Projekt einer erneuerten Linken die weltanschauliche Grundlage eines linken Liberalismus. Es ist auch die Tatsache, dass er dies als Mitarbeiter des Ko-Vorsitzenden dieser Partei, Martin Schirdewan, tut, die Grund gibt, seinen Artikel sehr gründlich zu studieren. Meine Interpretation seiner Positionen spitzt bewusst zu. Ich tue dies, weil ich in Schlemermeyers Auffassungen eine grundsätzlich falsche Weichenstellung sehe, die sich im letzten Jahrzehnt innerparteilich angebahnt hat und nun zum Durchbruch kommen könnte. Ich halte sie für mitverantwortlich für die Spaltung der Partei und warne davor, dieser Richtung zu folgen.

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Fatale Adaption
liberaler Grundannahmen

Schlemermeyer leitet seine Bestimmung des BSW mit den folgenden Sätzen ein: »Wenn man einen Schritt zurücktritt und die aktuellen Konflikte durch die ›Weitwinkeloptik der politischen Ideengeschichte‹ betrachtet (…) lässt sich das BSW klar verorten. Der vermeintliche Linkskonservatismus entpuppt sich (…) als aktuelle Variante eines alten Problems: linker Autoritarismus. Dieser meint im Kern den Versuch, soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen, indem man Demokratie und Rechtsstaat aufgibt.« Schlemermeyer sieht eine Traditionslinie, die von Robespierre über Lenin bis zu Stalin und nun zu Sahra Wagenknecht und dem BSW führt. Der allen diesen Personen und Projekten gemeinsame »linke Autoritarismus« ziele, so Schlemermeyer, »auf die irdische Realisierung von Freiheit und Gleichheit, nutzt aber autoritäre Mittel für einen linken Zweck«.

Schlemermeyer stellt bei seiner Analyse des BSW den Gegensatz von libertär und autoritär ins Zentrum. Damit übernimmt er auf fatale Weise Grundannahmen der liberalen Philosophie und zudem der liberalen Deutung des geopolitischen wie innenpolitischen Großkonflikts der Gegenwart und wendet sie dann nach links. Liberal im ursprünglichen Sinne heißt, die Freiheitsrechte des Einzelnen zum Ausgangspunkt zu nehmen. Jede Einschränkung dieser Freiheitsrechte wird als autoritär definiert.

Der Liberalismus ist die Philosophie der negativen Freiheit und hat einen Doppelcharakter. Er ist das Projekt einerseits der Emanzipation von der Bevormundung durch Staat, Kirche und Traditionen, die Individuen einengen. Andererseits ist er das Projekt der Zerstörung jener Gemeinschaftsformen, die dem Privateigentum und Kapitalismus entgegenstanden und entgegenstehen.

Der wirkliche Gegenpol zur liberalen Betonung der Freiheitsrechte des Einzelnen ist aber nicht der Autoritarismus, sondern das kommunistische Insistieren darauf, dass positive Freiheit angewiesen ist auf die gemeinschaftlichen Fundamente eines guten und solidarischen Lebens. Sie garantieren es, dass jeder und jedem die wichtigsten Freiheitsgüter eines guten Lebens nicht nach Geld, Staatsbürgerschaft oder Geschlecht, sondern nach den Bedürfnissen zur Verfügung stehen: Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung, Arbeit, Wohnung, Sicherheit, Frieden, eine lebenswerte reiche natürliche und kulturelle Welt.

Es gibt einen autoritären Liberalismus genauso wie einen autoritären Kommunismus. Dem Autoritarismus gemeinsam ist, dass er der individuellen wie der gemeinschaftlichen Selbstermächtigung entgegensteht. Im Fall des autoritären Liberalismus wird mit Verweis auf die Rechte des Privateigentums und des privaten Schutzes Herrschaft ausgeübt, im Fall des autoritären Kommunismus im Namen von Gemeineigentum und Gemeinschaftsinteressen. In den USA hat die liberale Demokratie, wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz schrieb, zu einer »Herrschaft des einen Prozent durch das eine Prozent und für das eine Prozent« geführt. Eine solche liberale Demokratie unter autoritärer kapitaloligarchischer Kontrolle entfesselt den Katastrophenkapitalismus, spaltet die Welt und die eigene Gesellschaft, schafft den Nährboden für die faschistoide Rechte.

Dem (linken) Autoritarismus wird von Schlemermeyer nachgesagt, dass er den »liberalen Pluralismus und das Individuum« verachte, im »Namen eines verdinglichten Kollektivsubjekts (erst Klasse, dann Volk) (…) die modernen Formen institutioneller Vermittlung (…) als Bedrohung einer vermeintlich nötigen Einheit« ablehne und »reaktionäre Ideologien kollektiver Identität« verharmlose. Schlemermeyers Sichtweise führt – vermutlich gegen seinen eigenen Willen – hin zur urliberalen Vorstellung, die Margaret Thatcher auf den Punkt brachte, als sie fragte: »Wer ist die Gesellschaft? Es gibt sie nicht! Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und ihre Familien.« Wenn Schlemermeyer im genannten Zusammenhang von Einheit spricht, verwendet er das Wort »vermeintlich«. Spricht er von Kollektivsubjekten wie Klasse, Volk oder Nation, so verbindet er dies mit »verdinglicht«. Das Anrufen kollektiver Identitäten wird unmittelbar mit einer reaktionären Ideologie verbunden. Damit steht schnell jede Form des Gemeinschaftlich-Kommunistischen unter Autoritarismusverdacht.

So richtig es ist, in jedem linken sozialistischen Projekt das emanzipatorische Erbe des Liberalismus zu bewahren, so zwingend notwendig ist es auch, mit dem Schmutzwasser des Missbrauchs gemeinschaftlicher Ideale nicht das Erbe des Kommunismus und des gemeinschaftlichen Kampfes von arbeitenden Klassen und unterdrückten Völkern zu entsorgen.

Ein rein liberaler
Sozialismus ist keiner

Der von Schlemermeyer zitierte »Bruch mit dem Stalinismus als System« des Sonderparteitages der SED vom Dezember 1989 zielte keinesfalls auf den Bruch mit dem kommunistischen Erbe, sondern auf die Aufnahme der liberalen Ansprüche durch einen modernen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ein nur liberaler und nicht auch kommunistischer, sprich: dem Gemeinschaftlichen verpflichteter Sozialismus, so meine Überzeugung, hört auf, Sozialismus zu sein und kann sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht stellen. Er wird zum linken Anhängsel des herrschenden Liberalismus. Es ist diese Tendenz, die aus meiner Sicht Schlemermeyers Artikel durchzieht, auch wenn dies – hoffentlich – den Absichten des Autors widerspricht. Gibt Die Linke dieser Tendenz nach, macht sie sich endgültig überflüssig.

Die Linke kann bei Strafe der Selbstzerstörung weder dem Bezug auf die Freiheit der Einzelnen noch auf die Gestaltung gemeinschaftlicher Verhältnisse entsagen. Sozialistische Politik hat ihren Kern nicht in der Negation des Gemeinschaftlichen zugunsten der Individuen, sondern in der solidarischen Vermittlung der Widersprüche zwischen der angestrebten freien Entwicklung der Einzelnen und der genauso angezielten freien Entwicklung der gemeinschaftlichen Lebensgrundlagen und Lebenszusammenhänge. Die Alternative zum »Überbietungswettbewerb mit dem autoritären Ressentiment«, den Schlemermeyer bei Sahra Wagenknecht walten sieht, ist keinesfalls ein Überbietungswettbewerb mit dem Liberalismus, sondern eine Neubegründung von Sozialismus, der in sich Liberalismus und Kommunismus aufnimmt und die solidarische Vermittlung der Widersprüche moderner Gesellschaften ins Zentrum rückt: gegen Kapitalismus, Imperialismus, Oligarchie, Militarismus und Naturzerstörung.

Es gibt eine fundamentale Differenz zwischen Gemeinschaftsorientierungen und autoritärer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wer diese Differenz einebnet, indem er die Pole Liberal vs. Autoritär zum Grundkonflikt erklärt, der läuft Gefahr, jene, die gleichzeitig soziale Umverteilung und Schutz durch Staat und Gesellschaft vor dem ungehinderten Wirken der Konkurrenzverhältnisse der Märkte fordern, als autoritär abzustempeln. Damit wären die Kerngruppen der arbeitenden Klasse für Die Linke völlig verloren. Schlemermeyers linksliberale Verortung hat deshalb politische Folgen. Drei davon sollen im Weiteren aufgezeigt werden.

Eigentumsverhältnisse
fundamental umgestalten

Erstens: Die wichtigste strategische Orientierung für die Partei Die Linke gibt Schlemermeyer in dem Satz: »Mit Putin vor der Tür und Trump und Höcke im Inneren gilt es, klar Partei für die liberale Demokratie zu ergreifen.« Er fügt an: »Das bedeutet nicht, sich nun brav hinter die Ampel-Regierung zu stellen, sondern sie von links zu drängen …« Er spricht auch davon, dass es darauf ankäme, »über die bestehende Demokratie hinaus« zu gehen. Von links kann man aber nur drängen, wenn man nicht »Partei für die liberale Demokratie« ergreift, sondern für eine Demokratie, die neben der Verteidigung der liberalen Freiheitsrechte auch die Verteidigung der gemeinschaftlichen, sprich: kommunistischen Fundamente eines solidarischen Lebens ins Zentrum rückt. Ohne diese Fundamente wird die liberale Demokratie, wie wir immer wieder erleben, zur Brutstätte des Faschismus.

Hinausgehen über die liberale Demokratie bedeutet heute, dass mit Blick auf Ökologie, Frieden und Sicherheit das Kommunistische gegenüber privaten Rechten der Privilegierten ein größeres Gewicht bekommt. In der notwendigen sozialökologischen Transformation müssen die Eigentumsverhältnisse unter dem Primat des Gemeinwohls fundamental umgestaltet werden – ein wahrhaft autoritativer Eingriff unter dem Primat des kommunistischen Gemeinwohls. Eine Verfassungsrevolution ist notwendig, die diesem Gemeinwohl einen hohen Eigenwert gibt. Nicht nur die Würde des Einzelnen, sondern auch die gemeinschaftlichen Fundamente der Gesellschaft sollten unantastbar sein und vermehrt werden für die nachfolgenden Generationen.

Wer Grundrechte wirksam verteidigen will, muss drei Richtungen zugleich verfolgen: absolut gegen die faschistoide Rechte Stellung beziehen, gemeinsam mit anderen liberale politische Freiheiten verteidigen und die Interessen der Lohnabhängigen mit dem Ziel einer langfristigen sozialökologischen Transformation und offensiven Friedenspolitik ins Zentrum rücken. Dies wäre die Politik des eigenständigen Pols der Solidarität, dem sich Die Linke verpflichten sollte.

Für eine autonome
EU-Friedenspolitik

Zweitens, so Schlemermeyer, müsse die Linke zu einer Partei werden, die »die Westbindung nicht mehr verdammt, sondern sie mit Bezug auf eine verbesserte EU auch ohne Nato buchstabieren kann«. Die »gesellschaftliche Liberalisierung« wird bei ihm geopolitisch mit der Westbindung, sprich: mit der Bindung an die USA (denn was sonst ist »der Westen«?) assoziiert und scheint ohne diese nicht erhalten werden zu können. Aber ist es nicht seit mehr als dreißig Jahren überfällig, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union den Weg aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit gegenüber den USA endlich gehen? Wenn zudem in den USA jener Politiker wieder Präsident werden könnte, der einen bewaffneten Mob gegen das eigene Parlament gejagt hat, soll man wirklich bei der Bindung an diesen Staat auf die Bewahrung der liberalen Errungenschaften hoffen? Sind die primären Bedrohungen der EU nicht vor allem Kriege und Konflikte, die wesentlich, wenn auch keinesfalls ausschließlich auf die Politik der USA im Nahen und Mittleren Osten oder im Verhältnis zur Russländischen Föderation und der VR China zurückgehen? Das hat dazu geführt, dass die EU in Süd und Ost von einem Gürtel der Kriegs- und Konfliktherde umgeben ist, die zudem Verursacher großer Fluchtbewegungen sind, die als »Migrationsfrage« die gesellschaftlichen Spannungen anheizen.

Schlemermeyer übernimmt das Narrativ der Herrschenden ebenso bei der Bestimmung des geopolitischen Großkonflikts, wenn auch in der linken Form einer »Konfrontation zwischen liberalem und autoritärem Kapitalismus«. Das ist bequem, denn es bedient das herrschende Narrativ vom Konflikt zwischen Demokratien und autoritären Regimen und setzt subaltern doch eine Differenz. Die Linke ist dagegen gut beraten, wenn sie nach den Interessen fragt und in den Dokumenten der USA nachliest, warum es bei den heutigen Großkonflikten wirklich geht.

Kurz vor dem Antritt von Joe Biden als 46. Präsident der USA erschien »The Longer Telegram. Toward a New American China Strategy«, herausgegeben vom Transatlantic Institute in Washington. Wie schon das Dokument von Georg F. Kennan von 1946, das den Weg zum Kalten Krieg mit der Sowjetunion ebnete, erschien auch dieses »Telegramm« anonym. Als wichtigste Ziele formulieren die Autoren in der folgenden Reihenfolge: »Bewahrung der kollektiven wirtschaftlichen und technologischen Überlegenheit (der USA – M.B.); Schutz des globalen Status des US-Dollars; Aufrechterhaltung einer überwältigenden konventionellen militärischen Abschreckung und Verhinderung einer unannehmbaren Verschiebung des strategischen nuklearen Gleichgewichts; Verhinderung jeder chinesischen territorialen Expansion, insbesondere der gewaltsamen Wiedervereinigung mit Taiwan«. Und was mit Blick auf die USA richtig ist, ist es auch mit Blick auf Russland, China, Indien, die Türkei usw. Nüchternheit ist angesagt.

Schlemermeyers Formulierung, die Linke solle sich nicht »zum nützlichen Helfer eines eurasischen Autoritarismus« machen, führt politisch in die Irre. Unter der Bedingung der absehbar dauerhaften Existenz von Staaten mit sehr unterschiedlichen Systemen, hinter denen unterschiedliche Klassenfraktionen stehen, eingebunden in ein weithin kapitalistisch geprägtes globales Wirtschaftssystem, muss es das Ziel linker Politik sein, für Entspannung und Abrüstung auf der Basis einer Politik gemeinsamer Sicherheit und Entwicklung einzutreten und dies unabhängig von der inneren Verfasstheit der Staaten. Nur dies garantiert, dass sich die Linke weder zum Helfer der herrschenden Kräfte der USA noch irgendeines anderen Staates macht, sondern die Interessen der Völker selbst und ihrer Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt stellt. Nicht »Westbindung«, sondern eine strategische Autonomie der EU auf friedenspolitischer Grundlage sollte die Leitmaxime jeder linken Kraft sein.

Erst die Massenbasis,
dann die Regierungsbeteiligung

Drittens: Schlemermeyer macht am Ende seines Artikels einen großen Sprung – weg von einer Partei, die buchstäblich um ihr bloßes Überleben kämpft, weg auch von einer Gesellschaft, in der die konservativen, rechten und faschistoiden Parteien gerade eine große Mehrheit haben, und hin zu einer anzustrebenden Beteiligung der Linken an einer »sozial-ökologischen Reformregierung«. Und diese Beteiligung müsse zudem »schnell« zustande kommen. Staunend las ich: »Die Chance dafür ist klein – und jetzt zugleich so groß wie noch nie seit Gründung der Linkspartei. Das ist die Dialektik ihrer Krise.« Mich überkam beim Lesen der Verdacht, das zumindest in diesem Fall »Dialektik« ein bloßer Trick ist, um etwas völlig Unerklärliches zu beschwören.

Vor jedem Sprung in die gefährlichen Höhen von Regierungsbeteiligung braucht es zuallererst festen Boden unter den Füßen. Es bedarf der Verankerung der Linken in der Gesellschaft in ihrer Breite, vor allem in den lohnarbeitenden Klassen. Die PDS überlebte, weil sie sozialistische ostdeutsche Volkspartei wurde, und sie geriet im Jahr 2002 in die Existenzkrise, als sie diesen Status verlor.

Die Partei Die Linke entstand aus einer breiten Volksbewegung gegen die Agenda 2010 und entwickelte Züge einer dezidiert linken Klassenpartei in Verbindung mit Aktiven aus sozialen, ökologischen und internationalistischen Bewegungen. Ihre heutige Krise ist der Tatsache geschuldet, so meine kurz zusammengefasste Überzeugung, dass sie diese Verankerung in den lohnarbeitenden Klassen nicht verstetigen konnte, dass ihre Mitgliedschaft sich nur unzureichend in den Dienst der lohnarbeitenden Klasse gestellt hat, sondern die eigene, oft akademisch privilegierte aktivistische Sicht und politische Handlungsweise zum Maßstab machte. Deshalb droht, dass sie jetzt unter sich bleibt auf dem schmalen Fundament eines nach links gewendeten Liberalismus, ergänzt durch einen verbalen Antikapitalismus, der in keiner Weise in der Lage ist, die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Nur eine Partei, die durch Massen bewegt wird und Massen nach links bewegt, kann den Herrschenden den Marsch blasen.

Schlemermeyers Artikel macht mehr als jeder andere, den ich bisher gelesen habe, deutlich, welche weltanschaulichen Tendenzen zur Spaltung der Linken beigetragen haben. Von zwei Seiten wurde getrennt, was in jeder linken Partei, die mehr als eine Sekte sein will, zusammengehört: dem Volke zugewandt und zugleich überzeugend links zu sein. Wer das eine will ohne das andere, der versteht nichts von linker Politik. Nach der Spaltung nun werden entweder beide politischen Parteien für sich getrennt untergehen oder einer von ihnen gelingt es, in sich auf neue Weise beides wieder zu vereinigen und zu einer dezidiert sozialistischen und konsequent klassenorientierten Volkspartei zu werden.

Michael Brie, Sozialphilosoph, war früher Direktor des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sein Sozialismusverständnis hat er in dem Buch »Sozialismus neu entdecken« (VSA, 2022) entwickelt. Frei online unter: www.rosalux.de/publikation/id/49610/sozialismus-neu-entdecken