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Zwei Wahlperioden im Landtag und dann Schluss
Kreisverband Potsdam-Mittelmark will eine Obergrenze für Berufspolitiker in der Linken
38 Kandidaten für die Landtagswahl am 22. September hat Brandenburgs Linke am Wochenende in Templin nominiert. Spitzenkandidat Sebastian Walter würde sich wünschen, dass die Linksfraktion am Ende auch so viele Köpfe zählt. Aber dieser Traum wird wohl kaum in Erfüllung gehen, wie Walter selbst weiß.
In ihren besten Zeiten – bei der Landtagswahl 2004 – erzielten die Sozialisten 28 Prozent der Stimmen, gewannen 23 Wahlkreise und zogen mit 29 Männern und Frauen ins Parlament ein. Jetzt stehen sie in den Umfragen bei sechs Prozent und dürften demnach auf maximal acht Abgeordnete hoffen. Dass sie auch nur einen einzigen Wahlkreis gewinnen, ist fast unmöglich. Da auf den Listenplätzen eins bis sechs sowie acht nur Genossen stehen, die jetzt schon im Landtag sitzen, würde es in der neuen Linksfraktion nur einen einzigen Neuling geben: die 24-jährige Krankenpflegerin Yasmin Kirsten.
»Wir nehmen zur Kenntnis, dass neue Gesichter noch nicht auf den vorderen Plätzen der Landesliste gewollt sind.« So enttäuscht äußert sich am Montag Harald Mushack als Vorsitzender für den Kreisverband Potsdam-Mittelmark. »Es kann nicht sein, dass der Vorschlag der Jugend durchgereicht wird«, kritisiert Mushack, dass die 25-jährige Patricia Useée von der Linksjugend auf Platz sieben oder neun nicht zum Zug kam. »Es kann auch nicht sein, dass uns ein Politiker einer sich erneuernden Partei mehr als zwei Wahlperioden im Parlament vertritt.« Außer dieser gewinne seinen Wahlkreis. Mushack kündigt an, sein Kreisverband werde bei kommenden Parteitagen Änderungen beantragen. Hätte es bereits jetzt eine Beschränkung auf zwei Wahlperioden gegeben, so hätten Spitzenkandidat Sebastian Walter und der Abgeordnete Ronny Kretschmer durchaus wieder auf die Landesliste gesetzt werden können. Denn sie sitzen erst seit 2019 und damit nur eine Wahlperiode im Parlament. Schon zwei Wahlperioden sind es dagegen bei Kathrin Dannenberg, Isabelle Vandré und Andrea Johlige, auf fünf Wahlperioden bringt es Thomas Domres. Nur fünf Jahre gehört Andreas Büttner der Linksfraktion an. Er sammelte aber von 2009 bis 2014 weitere fünf Jahre als FDP-Abgeordneter an. Ende 2015 trat er in Die Linke über. Das ist seine dritte Station. Angefangen hat er einst als CDU-Mitglied.
Festivalveranstalter Björn Oesingmann ist vor nicht einmal einem Jahr in Die Linke eingetreten und nie in einer anderen Partei gewesen. Er ist jetzt aber schon Vize-Kreisvorsitzender in Potsdam-Mittelmark und Direktkandidat für die Landtagswahl. Er hätte auf die Landesliste gesollt, hat aber am Wochenende entnervt abgewinkt, nachdem Nuthetals Bürgermeisterin Ute Hustig nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz berücksichtigt wurde. Jetzt fordert Oesingmann, dass Abgeordnete, »die schon mehrere Jahre im Landtag saßen und sich wieder aufstellen lassen wollen«, bei Regionalkonferenzen Rechenschaft über die Erfolge ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit ablegen. Das Absacken der Linken, wie es bei Wahlen seit 2014 zu beobachten ist, sei ein Ausweis von Erfolglosigkeit, findet Oesingmann.
Spitzenkandidat Walter hat am Sonntag in Templin dazu aufgerufen, ab Montag zusammenzustehen – egal, wie viel Enttäuschung es gebe und wie berechtigt diese sei. Man müsse sich nicht persönlich leiden können, man müsse nicht zusammen in die Sauna gehen. Es gehe um die Sache. »Der Faschismus stoppt sich nicht von allein!«
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