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Linke mobilisiert auch zu Demos gegen rechts
Fragen eines AfD-Verbots sollen geprüft werden
Der Vorstand der Linkspartei hat die Mitglieder dazu aufgerufen, sich an den zivilgesellschaftlichen Protesten gegen rechts und gegen die AfD zu beteiligen. In einem Beschluss vom Wochenende heißt es, Die Linke kämpfe »gegen rechte Hetze und für eine solidarische, gerechte Gesellschaft. Beides gehört zusammen.« Die AfD habe sich seit ihrer Gründung fortlaufend radikalisiert und sei heute eine rechtsextreme Partei, »die offen das Ziel verfolgt, die Demokratie zu beseitigen«.
In ihrem Programm insgesamt sei eine rassistische, national völkische Ausrichtung verankert, die nicht auf Einzelpersonen oder Teilorganisationen beschränkt sei. In diesem Zusammenhang verweist der Linke-Vorstand auf das Potsdamer Geheimtreffen, bei dem AfD-Mitglieder gemeinsam mit anderen extremen Rechten und Neonazis Pläne zur Massendeportation von Menschen mit Migrationsgeschichte diskutiert haben.
Angesichts dieser Entwicklung befürwortet Die Linke die Prüfung eines AfD-Verbots. Da ein solches Verfahren langwierig ist, werden Sofortmaßnahmen vorgeschlagen, »um der AfD die Wirkmächtigkeit und Handlungsfähigkeit zu nehmen«. So solle die AfD nicht mehr mit öffentlichen Geldern im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung gefördert werden. Ebenso dürfe die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Steuermittel erhalten. Schließlich sollte die AfD-Jugendorganisation, die Junge Alternative, verboten werden, da sie »ein Sammelbecken gewaltbereiter oder gewalttätiger Faschisten« sei. AfD-Mitglieder sollten keine Waffenscheine mehr erhalten, die zum Waffenbesitz berechtigen.
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Die Linke betont, dass soziale Gerechtigkeit, eine solidarische und demokratische Gesellschaft und die Würde und die Rechte aller Menschen verteidigt werden müssten, wenn man die AfD schwächen wolle. Dagegen sei es falsch, ihren Forderungen nachzugeben, wie es die Ampel-Regierung etwa mit der verschärften Migrationspolitik tue. Zudem seien Sozialabbau, Niedriglöhne, die Aushöhlung der öffentlichen Daseinsvorsorge und gebrochene Versprechen der Regierung ein Nährboden für die rassistische Mobilisierung von rechts.
Um dem entgegenzuwirken, setze sich Die Linke für eine soziale Offensive ein, bei der es um bezahlbares Wohnen, einen besseren Nahverkehr, gute Pflege und Gesundheitsversorgung sowie bessere Bedingungen bei Kinderbetreuung und Bildung geht. Die Kommunen müssten ausreichend Geld vom Bund zur Betreuung von Geflüchteten erhalten.
Die Linke ruft die anderen Parteien dazu auf, keine Kooperation mit der AfD einzugehen. Auf allen Ebenen müsse es eine klare Abgrenzung von der AfD geben: »Keine gemeinsamen Anträge, keine Zustimmung zu Anträgen, keine Wahl von AfD-Kandidat*innen, keine Koalitionen mit der AfD«, heißt es in dem Linke-Beschluss.
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