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Präsidentschaftswahlen: Konservativ sticht Grün
Alexander Stubb gewinnt die Präsidentschaftswahlen in Finnland
Kaum 40 internationale Journalist*innen fanden den Weg am Sonntagabend ins Rathaus von Helsinki, um den designierten finnischen Präsidenten Alexander Stubb (Nationale Sammlungspartei) zu befragen. Schwedische Medien zeigten aber reges Interesse am Wahlsieger, der sich überraschend knapp mit 51,4 Prozent der abgegebenen Stimmen durchsetzen konnte. Stubb ist in einer bilingualen schwedisch- und finnischsprachigen Familie aufgewachsen und ist häufiger Interviewpartner in schwedischen Medien. 2018 hatte Stubb sich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei aufstellen lassen wollen, musste sich aber gegen Manfred Weber (CSU) geschlagen geben. Der kommende 13. Präsident der finnischen Republik gilt als gut vernetzter, pro-europäischer Politiker und war bereits Außen- und Finanzminister sowie für knapp ein Jahr Ministerpräsident Finnlands. Zuletzt war Stubb als Professor am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz tätig.
Nachfolger für Sauli Niinistö
Nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten konnte der scheidende Präsident Sauli Niinistö kein weiteres Mal antreten. Niinistö galt bis zum Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 als einer der europäischen Staatsoberhäupter mit guten Kontakten in den Kreml. Angriffskrieg und der Nato-Beitritt Finnlands haben die Sicherheitspolitik Finnlands massiv verändert. Nachdem Stubb am 1. März den Amtseid abgelegt hat, wird er die Rolle Finnlands im Nordatlantikpakt detaillierter ausdefinieren müssen. Einerseits könnte Finnland nach dem Willen konservativer Politiker ein Nato-Kompetenzzentrum »Arktische Kriegsführung« einrichten, andererseits steht die Frage von Nuklearwaffen auf finnischem Staatsgebiet im Raum. Stubb hatte während mehrerer TV-Duelle unterstrichen, dass er eine Gesetzesänderung befürworten würde, die den Transport zum Beispiel über den finnischen Luftraum gestatten würde. Inhaltlich unterschieden sich Haavistos und Stubbs Kampagne nur geringfügig. Letzterer gilt als Transatlantiker, Haavisto hingegen eher für eine internationale Ausrichtung.
Verfassungsrechtlich ist der finnische Präsident vor allem für die Außen- und Sicherheitspolitik zuständig. Mit Stubb als Staatsoberhaupt, dem Ministerpräsidenten Petteri Orpo und dem Außen- und Verteidigungsministerium hat die konservative Sammlungspartei alle relevanten Posten des Landes inne. Seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist das ohnehin konsensorientierte Finnland noch geeinter in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Anfang März vergangenen Jahres hatten nur sieben von 200 Abgeordneten gegen einen Nato-Beitritt gestimmt, die meisten Gegenstimmen kamen aus der Fraktion des Linksbündnisses Vasemmistoliitto.
Widerstand gegen Austeritätspolitik
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Die Wahl zum Präsidenten Finnlands fiel zeitlich mit einer andauernden, innenpolitischen Krise zusammen. Die finnischen Gewerkschaften haben gegen das umfangreiche Austeritätsprogramm der Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Orpo mobil gemacht. Die Arbeitnehmerverbände wehren sich massiv gegen die geplante Einschränkung des Streikrechts, liberalisierte Befristungsregelungen und einen möglichen unbezahlten, ersten Krankheitstag. Auch in den kommenden Tagen wird es zu zahlreichen Arbeitsniederlegungen kommen. Der öffentliche Nahverkehr in Helsinki kommt für zwei Tage zum Stehen, Kindergärten werden in zahlreichen Städten schließen und in der Industrie werden über 60 000 Arbeitnehmer streiken. Auch wenn der finnische Präsident innenpolitisch wenig wirksam ist, könnte Stubb als Vermittler im Hintergrund der sich verschärfenden Krise tätig werden müssen.
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