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Innenministerin Nancy Faeser will rechte Netzwerke zerschlagen
Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen, Verfassungsgericht geschützt werden
Berlin. Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, ein erweitertes Maßnahmenbündel vor. Ziel ist es demnach, »bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen«. Ein Großteil der Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
Rechtsextremismus sei weiter »die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung«, sagte Faeser in Berlin. Sie verwies dabei auf das Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen und AfD-Politikern vom November. Wenn solche Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollten, sei dies ein Angriff auf die Grundfesten der Demokratie.
»Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen«, sagte die Ministerin. Laut Haldenwang waren 2022 rund 14 000 der erfassten 38 800 Rechtsextremen gewaltorientiert. Die Tendenz für das Jahr 2023 zeige erneut eindeutig nach oben.
Faesers Katalog beinhaltet 13 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und knüpft vielfach an Elemente aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 an, die teils schon beschlossen sind, teils im parlamentarischen Verfahren feststecken.
Neu sind Pläne für erweiterte Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes bei der Aufdeckung von Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke. Durch eine Gesetzesänderung wäre künftig schon das Gefährdungspotenzial von Organisationen und Akteuren der sogenannten Neuen Rechten für ein Vorgehen bis zur Stilllegung von Konten ausreichend. Bisher sind Finanzermittlungen des Verfassungsschutzes auf volksverhetzende und gewaltorientierte Bestrebungen beschränkt.
Weiteres Element des Pakets ist ein besserer Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen demokratiefeindliche Kräfte, falls diese in Regierungsverantwortung kommen. Faeser will Organisation und Verfahren des Gerichts im Grundgesetz verankern. Denn für Änderungen wäre dann erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Zudem will die Ministerin Rechtsextremisten konsequent Waffen entziehen.
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