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Kadewe: Berlin bürgt mit Millionen
Bisher vertraulich gehaltener Anteil an der Bürgschaft für Kadewe-Gruppe ist öffentlich
Wie viel ist ein Luxuskaufhaus wert? Die Frage stellt sich, seit die Kadewe-Gruppe Ende Januar Insolvenz angemeldet hat, auch für das Land Berlin. Wie Recherchen des »RBB« nun ergeben haben, lässt sich das zumindest teilweise beziffern: Im Zweifel muss das Land Berlin mit 18 Millionen Euro für die Luxuskaufhauskette mit prominentem Standort bürgen.
Diese Summe ergibt sich aus einer gemeinsamen Bürgschaft in Höhe von 81 Millionen Euro des Bundes und der Länder Berlin, Hamburg und Bayern für einen Betriebsmittelkredit aus dem Jahr 2020. Der Bund übernimmt die Hälfte der Bürgschaft, die Länder, verteilt nach der Anzahl von Beschäftigten in den jeweiligen Bundesländern, übernehmen den Rest. Zur Kadewe-Gruppe gehören neben dem berühmten Berliner Kaufhaus am Kurfürstendamm auch die Kaufhäuser Alsterhaus in Hamburg und Oberpollinger in München.
Ein Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen teilte auf Anfrage von »nd« mit, dass im Rahmen einer Ausfallbürgschaft der Bürge generell erst nach Verwertung der bestehenden Sicherheit in Anspruch genommen werden könne. Aus einer Insolvenz ergebe sich daher noch keine Inanspruchnahme der Bürgschaft. Zum Inhalt der Bewertung, die bei der Bürgschafterteilung erfolgte, könne man aus Vertraulichkeitsgründen keine Angabe machen. Die Kadewe-Gruppe teilte auf Anfrage von »nd« mit, dass die Rückzahlung des Kredits planmäßig erfolge und bereits Rückzahlungen in relevanter Höhe an den Kreditgeber geleistet worden seien.
»Dass man in Krisenzeiten auf Bürgschaften zurückgreift, ist sinnvoll, gerade auch um Arbeitsplätze zu sichern«, meint Steffen Zillich, haushaltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Aber die Bedingungen, unter denen dies geschehe, müssten nachvollziehbar sein, damit eine parlamentarische Kontrolle möglich sei. Die Situation mit Signa sei besonders, so Zillich weiter. »Wenn wie hier der Eigentümer möglicherweise andere Interessen hat als die wirtschaftliche Stabilisierung seines Unternehmens, dann muss man ihn im Zweifel haftbar machen«, so Zillich weiter.
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Die Kadewe-Gruppe gehört seit 2013 zum Imperium des österreichischen Immobilienmilliardärs René Benko. Der Signa-Gruppe gehören 49,9 Prozent der Anteile des Kaufhausunternehmens. Das Gebäude des Kadewe gehört wiederum einer anderen Signa-Gesellschaft, an die die Kadewe-Gruppe eine Umsatzmiete zahlen muss. Die wirtschaftliche Schieflage des Konzerns war unter anderem damit begründet worden, dass die Kadewe-Gruppe überhöhte Mieten zahlen musste. Wie aus den Dokumenten, die der »Spiegel« einsehen konnte, hervorgeht, stiegen diese von 2,8 Millionen Euro 2014/15 auf 3,4 Millionen 2022.
Wie stabil das Geschäftsmodell des Traditionskaufhauses ist, scheint in der Rückschau fraglich. Vorliegende Bilanzen des Unternehmens zeigen offenbar, dass die Kadewe-Gruppe seit Jahren rote Zahlen schreibt. Wie der »Spiegel« unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, machte die Kadewe-Gruppe im Geschäftsjahr 2022 einen Verlust von 72,7 Millionen Euro. 2021 waren es 57,4 Millionen, 2020 74,8 Millionen gewesen.
»Öffentliche Gelder wurden offenbar ohne Absicherung verteilt. Die Bürgschaft wurde viel zu leichtfertig an einen Immobilienspekulanten vergeben«, meint Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Die Kadewe-Group habe schon damals keine Jahresabschlüsse gemacht. Obwohl das gesetzwidrig sei, seien Bürgschaften mit erheblichem Vertrauensvorschuss vom damaligen CDU Bundesminister Altmaier vergeben worden, ergänzt die Linke-Politikerin.
Die Vergabe der Bürgschaft, für die das Land Berlin unter Umständen Millionen löhnen muss, ist auch aus anderen Gründen fragwürdig. Bürgschaftsanträge werden für die Bundesregierung vom Beratungsunternehmen PwC abgewickelt. Es ist aber noch anderweitig tätig: Das Unternehmen bereitete nach Recherchen des Magazins »Capital« die Insolvenz der Kadewe-Gruppe vor. Ein Interessenkonflikt, meint Katalin Gennburg. »Das offenbart die Abgründe, wie zuständige Politiker gepennt oder vielleicht sogar absichtlich gehandelt haben.« Deswegen fordert die Linke-Politikerin einen Signa-Untersuchungsausschuss.
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