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BSW: Kandidaturen schon zu den Kommunalwahlen
Sahra Wagenknecht und Eisenachs Rathausschefin Katja Wolf präsentieren ihre Strategie für Thüringen
Noch gibt es nicht einmal einen Thüringer Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Trotzdem will die Gruppierung in mehreren Teilen des Landes bereits zu den Kommunalwahlen im Mai antreten. Es sei wichtig, dass eine Partei einen aus den Kommunen heraus gewachsenen Unterbau habe, sagte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf am Freitag in Erfurt. Parteien, die sich ausschließlich »in den Ufos« der Landtage bewegten, seien zu weit weg von den realen Sorgen der Menschen. Zudem wäre es den Unterstützern des Bündnisses nicht zu vermitteln, wenn der Zusammenschluss nicht zumindest in einigen Teilen Thüringens Kandidaten für die Kommunalwahl aufstelle.
Wolf ist noch Mitglied der Thüringer Linken. Sie hatte aber vor einigen Wochen überraschend angekündigt, zum BSW wechseln zu wollen. Ihre Pressekonferenz am Freitagnachmittag war die erste des Bündnisses im Freistaat überhaupt. Seit Anfang Januar gibt es einen BSW-Bundesverband, nachdem Parteigründerin Sahra Wagenknecht fast ein Jahr lang öffentlich über die Gründung einer eigenen Partei gesprochen hatte.
Nach Angaben von Wagenknecht soll der Thüringer Landesverband am 15. März gegründet werden. Voraussichtlich am 4. Mai soll dann ein Landesparteitag stattfinden, bei dem unter anderem das Wahlprogramm für die Landtagswahl beschlossen werden soll. Dort würden auch die Listenkandidaten für die Landtagswahl am 1. September bestimmt. Zeitgleich wird auch in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, kurze Zeit später in Brandenburg. Alle drei Landtagswahlen sind für die Etablierung der neuen Partei von großer Bedeutung.
Zu Inhalten des Thüringer BSW-Landtagswahlprogramms hielt sich Wagenknecht noch bedeckt. Die Belastung der Menschen durch die hohen Energiepreise seien nach wie vor enorm, sagte sie. Bildung werde im Landtagswahlkampf »ein ganz, ganz wichtiges Thema sein«. Welche weiteren inhaltlichen Schwerpunkte das BSW prominent mit welchen Lösungsvorschlägen besetzen werde, solle unter anderem im Rahmen einer »Mitmachkampagne« mit dem Titel »Klartext für Thüringen. Unser Land. Unsere Themen. Unsere Zukunft.« festgelegt werden. Auf einer Partei-Webseite sollen Bürger mitteilen können, was sie bewegt. Sie sollen auf dem Portal Themen wie Bildung, Landwirtschaft oder Klimaschutz gewichten und damit bestimmen, was ihnen am wichtigsten ist. Sie sollen auch selbst Themen vorschlagen können.
Wagenknecht zeigte sich optimistisch, sowohl in Thüringen als auch in Sachsen mit dem BSW nicht nur in die jeweiligen Landesparlamente einzuziehen, sondern dort vielleicht sogar Regierungsverantwortung übernehmen zu können. In beiden Bundesländern sei es »nicht unwahrscheinlich«, dass das BSW mitregieren werde, sagte sie.
Die Chancen für das BSW in den Thüringer Landtag einzuziehen stehen ausweislich aktueller Meinungsumfragen tatsächlich nicht schlecht. Am Donnerstag hatte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eine repräsentative Befragung vorgestellt, nach der sich etwa 27 Prozent der Menschen im Freistaat vorstellen können, die neue Partei zu wählen. 15 Prozent wollen das »auf jeden Fall« tun.
Viele potenzielle BSW-Wähler in Thüringen kommen dieser Studie zufolge aus dem Reservoir der AfD, der Linken – und der FDP. So können sich 30 Prozent der bisherigen Linke-Wähler vorstellen, dem BSW ihre Stimme zu geben. Bei den FDP-Wählern sind es 28 und bei den AfD-Wählern 25 Prozent. Darüber hinaus kann die neue Partei laut Studie auf großen Zuspruch von Menschen hoffen, die gar keine der derzeit im Landtag vertretenen Parteien wählen wollen.
Interessant ist dieser hohe Wert dabei nicht nur deshalb, weil – sollte das BSW wirklich in den Thüringer Landtag einziehen – sich daraus neue Koalitions- oder Mehrheitsoptionen ergeben könnten. Das wäre in einem Parlament, das so zersplittert ist wie jenes in Erfurt, schon ein Wert an sich. Die Studie zeigt indes auch, dass die erwartete Zustimmung zum BSW jedenfalls derzeit vor allem aus dem Protestwählerlager kommt. Auf die Frage, in welchem Bereich sich in Thüringen durch das BSW Fortschritte erreichen ließen, antwortete etwa die Hälfte der Befragten: »Weiß ich nicht.«
Ein Agieren in ihrem Sinne trauen die Thüringer dem BSW laut der Befragung insbesondere beim Themenkomplex »Migration/Zuwanderung/Asyl« zu (36 Prozent der Befragten). An zweiter Stelle folgt der Bereich Bildung (27 Prozent). Jeweils ein Fünftel der Befragten gehen davon aus, dass das BSW bei der Gesundheitsversorgung und der wirtschaftlichen Entwicklung Erfolge erzielen könnte. Bei Klima- und Umweltschutz gaben nur fünf Prozent an, dass sie der neuen Partei Engagement und Erfolge zutrauen.
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