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EU-Linke: Kampfansage gegen rechts
Europäische Linke beschloss ihr Programm zur EU-Wahl und stellte Walter Baier als Spitzenkandidat auf
Jeremy Corbyn, der bekannte britische Linkspolitiker, brachte es in seiner Grußbotschaft auf den Punkt: »Einigkeit ist der Schlüssel«, gab er den knapp 100 Vertreter*innen der Partei der Europäischen Linken (EL), die sich am Wochenende in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana versammelt hatten, für ihren Wahlkampf auf den Weg. Zuvor hatte er fünf Punkte benannt, die von den inzwischen über 40 EL-Parteien in den Mittelpunkt gestellt werden sollten, um im Juni möglichst zahlreich ins Europaparlament einzuziehen. Gerechte Löhne und Klimaschutz gehörten dazu, bezahlbarer Wohnraum und eine Steuerpolitik, die Reiche und große Konzerne zur Kasse bittet, um Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu finanzieren. Selbstverständlich auch die Frage von Krieg und Frieden und ein sofortiger Waffenstillstand in der Ukraine und im Gazastreifen.
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Tatsächlich finden sich all diese Punkte auch im Wahlmanifest, das die EL in Ljubljana verabschiedete. In zehn Kapiteln – von Frieden über Armutsbekämpfung, von Feminismus bis Kooperation mit dem Globalen Süden – werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Ein Schwerpunkt dabei: Die Verknüpfung von Klimaschutz und Sozialem. Auf diesen Zusammenhang machte Carola Rackete, die zum Spitzenteam der deutschen Linkspartei für die Europawahl gehört, aufmerksam. In ihrem Beitrag bei der »Kick-off«-Veranstaltung am Samstagabend wies sie darauf hin, dass die Klimakrise auch die größte soziale Krise sei. Auch Martin Günther, der die deutsche Linkspartei in Ljubljana vertrat, sieht im Manifest wichtige Aspekte für den gesamteuropäischen Wahlkampf: »Es ist eine starke, gemeinsame Ansage für eine friedliche EU, für den Kampf für Beschäftigenrechte, bessere Löhne und gegen steigende Lebenshaltungskosten. Die Europäische Linke positioniert sich als konsequente solidarische Alternative zu den EP-Wahlen«, sagt Günther gegenüber »nd«.
Im Juni wird in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union über ein neues EU-Parlament abgestimmt. Dabei zeichnet sich ab, dass rechte Parteien an Einfluss gewinnen könnten. Was ist eine linke Antwort darauf? Und wie steht es um die Klimapolitik der EU? Welche Entwicklungen gibt es in Hinblick auf Sozialpolitik und was ist im Bereich der europäischen Asyl- und Migrationpolitik zu erwarten? Die anstehende Europawahl wird richtungsweisend. Auf unserer Themenseite fassen wir die Entwicklungen zusammen: dasnd.de/europawahl
Zentrales »Gesicht« im Wahlkampf der Europäischen Linken soll Walter Baier werden. Der Österreicher war zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Das Spitzenkandidatenprinzip soll dafür sorgen, dass die europäischen politischen Parteienfamilien auch an Spitzenpersonen erkennbar sind – die im Falle eines Wahlsiegs den Vorsitz der EU-Kommission übernehmen sollen. Baier stellte beim »Kick-off« ebenfalls die soziale Frage in den Mittelpunkt des Wahlkampfs der Linken in Europa: »Auf diese Weise müssen wir uns Europa von den Rechten zurück erobern. Es ist unser Moment.«
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