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Warum Streiks politischer werden sollten
Felix Sassmannshausen über die Konjunktur der Arbeitskämpfe und Angriffe auf das Streikrecht
Erneut kommt es dieser Tage zu Ausständen bei der Bahn. Parallel dazu legen das Bodenpersonal und die Flugbegleiter*innen der Lufthansa die Arbeit nieder. Ebenso sind die Beschäftigten bei der Postbank und bei Rewe zum Streik aufgerufen. Eine bemerkenswerte Gleichzeitigkeit, die Ausdruck einer neuen Konjunktur der Arbeitskämpfe ist. Die ist bedingt durch die hohe Inflation, die den Frust – und den Arbeitskräftemangel, der das Selbstbewusstsein der Lohnabhängigen gesteigert hat. Bislang finden die Streiks politisch isoliert voneinander statt.
Das bemerken auch die Konzernvorstände und Wirtschaftsverbände, die hierzulande traditionell über ein ausgeprägtes Klassenbewusstsein verfügen. Die blasen nun erneut mit Angst- und Panikmache zum Angriff auf das ohnehin restriktive Streikrecht in Deutschland. Dabei beschwören sie den altbekannten populistischen Gegensatz von egoistischen Interessen der Streikenden einerseits und leidtragender Allgemeinheit andererseits, als deren Verteidiger sie sich inszenieren und so ihre eigenen Partikularinteressen verschleiern.
Nicht nur, dass dieses ebenso durchsichtige wie autoritäre Manöver abgewehrt werden muss. Vielmehr wäre jetzt der richtige Moment, die Streiks durch politische Allianzen zu unterstützen. Damit könnte nicht nur das demokratische Streikrecht verteidigt, sondern zugleich eine branchenübergreifende Solidarität unter den Beschäftigten gestärkt werden. So könnte man dem Klassenbewusstsein der Unternehmer Paroli bieten und zugleich die Grundlagen für einen linken Aufbruch schaffen.
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