- Kommentare
- Demokratie
Bundestagsdebatte zum Bürgerrat: Selbstdarstellung der Parteien
Die Diskussion über die Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung im Bundestag verkam zur Selbstdarstellungsshow der Parteien
Die Abgeordneten des Bundestages haben gerade selbst den besten Grund dafür geliefert, warum die parlamentarische Demokratie ergänzungsbedürftig ist. Offenbar ist es ihnen nicht möglich, sachlich und ehrlich zu einem Thema Stellung zu beziehen, wie die hitzige Debatte zu den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zeigt. Dass diese Empfehlungen ausgewogen, lösungsorientiert und politisch tragfähig sind, hat ein wissenschaftlicher Beirat bereits nachgewiesen. Wer als Politiker*in nun so tut, als sei das Gremium undemokratisch oder unfähig, diskreditiert sich selbst. Die Aufgabe der Abgeordneten war doch ganz einfach: Sie sollten sich zu den Empfehlungen positionieren, und zwar, wie in einem offenen Brief gefordert, zu jeder einzelnen. Zu Recht hatten die Unterzeichner*innen des Briefs befürchtet, andernfalls würden die Abgeordneten »Rosinenpickerei« betreiben, sich also nur die Themen heraussuchen, die der eigenen Position entsprechen.
Doch genau so ist es gekommen: CDU/CSU pickten sich unter anderem die Zuckersteuer heraus, bei der der Bürgerrat sich letztlich sogar gegen eine Empfehlung entschieden hatte, um zu zeigen, dass die Bürger*innen gegen grüne Bevormundungspolitik seien. Die Grünen sehen sich gleichzeitig beim Thema Mehrwertsteuer bestätigt, die Linken beim kostenlosen Schul- und Kita-Essen. Die AfD wies darauf hin, dass auch sie bereits ausgewogene Ernährung in Krankenhäusern gefordert habe. Die Debatte verkam also zu einer reinen Selbstdarstellung der Parteien. Genau das ist es, was Bürger*innen, die nicht auf die nächste Wahl schielen, besser können.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
