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- CDU gegen Bürgergeld
CDU will Rückkehr zum Hartz-Zwangsregime
Jana Frielinghaus über die CDU-Pläne zur »Reform« der Grundsicherung für Erwerbslose
Wofür stand das »C« in CDU noch mal? Für christliches Denken wohl nur insoweit, als es ins konservativ-neoliberale Weltbild der Christdemokraten passt. Sonst würden sie sich vielleicht an Jesus erinnern, der seinen Jüngern sagte: »Seht die Vögel unter dem Himmel: Sie säen nicht, sie ernten nicht, (...) und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.« Er reagierte damit auf Klagen seiner Getreuen über faulenzende Zeitgenossen. Die Aussage prägt auch den Geist des Grundgesetzes: Der Mensch hat eine Würde an sich, die er sich nicht erst erarbeiten muss, ein Recht auf Grundversorgung eingeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2019 klar, dass das für alle in Deutschland Lebenden gilt. Es befand, dass Kürzungen am Existenzminimum für Sozialleistungsbezieher nur unter strengen Voraussetzungen eingeschränkt zulässig sind.
Die Ampel setzte mit der Einführung des Bürgergelds also auch die Karlsruher Vorgaben um. Das damit abgeschaffte Hartz-System war auf dem Mist der SPD gewachsen, und es war deren Sozialminister Franz Müntefering, der 2006 einen dem Apostel Paulus zugeschriebenen Satz hersagte, der auch der CDU-Spitze gefallen dürfte: »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.« Damit rechtfertigte er die Einführung der schwarzen Pädagogik im Umgang mit Armen, die auch die Grünen für alternativlos erklärten.
Dorthin will die CDU nun zurück – und pfeift damit auf die Entscheidung des obersten Gerichts. Sie ist damit aber nicht allein. Das zeigt der Plan der Ampel, Totalsanktionen gegen Erwerbslose wieder einzuführen, ebenso wie die Hetze von FDP-Chef Lindner gegen Bürgergeldbezieher und Geflüchtete. Bemerkenswert ist nur, dass die CDU teils noch über die Forderungen der AfD hinausgeht.
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