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Linke wendet sich gegen Benachteiligung
Bundestagsgruppe will begrenzte Arbeitsmöglichkeiten nicht hinnehmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Gruppe im Bundestag, Christian Görke, setzt sich in einem Brief an seine Kollegen in den anderen Fraktionen und Gruppen mit Ausnahme der AfD für eine gleichberechtigte Behandlung der Linken im Parlament ein. Zwar seien bestimmte Rechte laut Geschäftsordnung an den Fraktionsstatus gebunden, räumt Görke ein. Die Linke verlor diesen Status im Dezember 2023 mit der Abspaltung von zehn Abgeordneten um Sahra Wagenknecht. Dennoch gingen die Einschränkungen für die Linke-Gruppe »weit über die bisherige Praxis hinaus«, heißt es in dem Brief. Görke spricht von »kleinlichen Benachteiligungen«, die sachlich nicht begründbar seien und den Verdacht schürten, dass es der Bundestagsmehrheit nicht um den funktionierenden Parlamentsbetrieb gehe, sondern »um willkürliche politische Vorteilsnahme« zulasten der demokratischen Vielfalt.
Zu den kleinlichen Benachteiligungen gehört für Görke, dass die Linke-Gruppe in den hinteren Bereich des Plenarsaals ab Reihe sieben gesetzt wurde, »nahezu unsichtbar für das Plenum und die Öffentlichkeit« und ohne die üblichen Arbeitsmöglichkeiten für parlamentarische Geschäftsführer und Redner.
Im Beschluss des Bundestags über die Bildung der Linke-Gruppe waren dieser – wie auch der BSW-Gruppe – neben stark begrenzten Redezeiten nur wenige Anfragen an die Regierung und eigene Tagesordnungspunkte im Parlament zugestanden worden. Bei den Anfragen, zu deren Begrenzung eine Klage läuft, hatte der Ältestenrat dieser Tage entschieden, den Gruppen vorerst wieder das volle Fragerecht einzuräumen. Beobachter werten das als mögliches Zeichen dafür, in welche Richtung die entsprechende Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht laufen könnte.
Die Linke wendet sich ebenfalls dagegen, dass ihre stark reduzierten Themen für die Tagesordnung des Bundestags auf Nebenzeiten nach 20 Uhr geschoben werden. In der sogenannten Kernzeit vormittags und am frühen Nachmittag, die für TV-Übertragungen von Interesse ist, darf Die Linke keine Themen mehr platzieren. Auch dagegen werden rechtliche Schritte geprüft. Über den Linke-Antrag zum Thema Schuldenbremse wird am Donnerstag dieser Woche erst am späten Nachmittag, wahrscheinlich sogar erst am Abend debattiert. Zudem müsse Die Linke ihre Themen mit drei Wochen Vorlauf anmelden, was ein Reagieren auf aktuelle Entwicklungen erschwere. Dagegen setzten die Fraktionen ihre Themen oft sehr kurzfristig auf die Tagesordnung. Görke verweist darauf, dass viele dieser Einschränkungen bei früheren Bundestagsgruppen nicht praktiziert wurden.
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