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Klimageld: Eigentlich alles ganz einfach
Der Vorstoß von Sozialinitiativen zeigt, wie es geht
Dass sich auch bei Energiewende und Klimaschutz die sozialen Ungerechtigkeiten manifestieren, ist wenig überraschend. So ist der CO2-Ausstoß von Topverdienern pro Nase durchschnittlich um etwa 50 Prozent höher als der eines Niedriglöhners, und gleichzeitig machen Letzteren die Kosten höherer Energie- und Spritpreise deutlich mehr zu schaffen. Ein sozialer Ausgleich muss her, daran ist nicht zu deuteln.
Der Charme des Klimageldes ist es, dass alle entlastet werden, die unteren Einkommensgruppen aber proportional stärker. Das weiß natürlich auch die Ampel-Koalition, doch mit dem im Koalitionsvertrag noch großspurig angekündigten Klimageld wird es wohl erst 2026 oder gar 2027 etwas, heißt es aktuell. Ob das daran liegt, dass die FDP den Kollegen mal wieder auf der Nase herumtanzt, oder ob die Parteien dies generell nicht für vordringlich halten oder das Geld für andere Dinge brauchen, sei dahin gestellt. Sicher ist, dass es sich um Politikverweigerung handelt.
Daher nehmen der Verein Sanktionsfrei und Verbündete die Auszahlung des Klimageldes – zumindest an eine symbolische Anzahl von Leuten – jetzt selbst in die Hand. Die fällige Höhe für das laufende Jahr lässt sich anhand des staatlich festgelegten CO2-Preises leicht ermitteln. Und einen Auszahlungsweg finden die Initiativen auch problemlos, schließlich praktizieren dies Länder wie Österreich oder die Schweiz längst für alle ihre Bürger. Die Behauptung des Finanzministeriums, es sei ja alles so kompliziert, ist eine plumpe Ausrede.
Sozialverbände weisen seit langer Zeit darauf hin, welche Maßnahmen nötig sind, um Armut und soziale Ungerechtigkeit zurückzudrängen. Neu ist, dass sie jetzt auch noch die praktische Umsetzung vorexerzieren müssen.
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