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Berliner Ostermarsch zur Zeitenwende
Die Berliner Friedenskoordination demonstriert für Abrüstung
Für 12,2 Milliarden Euro hat Deutschland 2023 Rüstungsgüter exportiert, größtenteils in die Ukraine. Das ist ein neuer Höchststand. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte im Februar, dass das durch die Nato-Staaten gesetzte Ziel, mindestens 2 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, eventuell auf 3 oder 3,5 Prozent erhöht werden müsste. Dies hänge davon ab, »was in der Welt passiert«.
»So viel Konfrontation und Großkriegsgefahr« habe Lühr Henken von der Berliner Friedenskoordination (Friko), dem seit 1980 existierenden Netzwerk gegen Krieg, lange nicht gesehen. Seit 1993 nimmt er am Ostermarsch teil. Am Dienstagmorgen informierte er und drei weitere Moderator*innen des Bündnis im Pressegespräch über den jährlichen Ostermarsch, der am Samstag um 13 Uhr in der Karl-Marx-Allee startet.
Die Anfänge der deutschen Ostermärsche gehen auf die historische Erprobung von Atomraketen in der Lüneburger Heide im Jahr 1960 zurück. Geburtsstunde für die antimilitaristische Friko in Berlin, die den Ostermarsch organisiert, war die Stationierung der US-Erstschlagwaffen Pershing II und Cruise Missiles 1980.
»Man darf nicht außer Acht lassen, dass auch Russland über Atomwaffen verfügt«, sagt Henken. Atomkriege seien nicht gewinnbar, stattdessen müsse man den Kurs auf Verhandlungen lenken. »Es braucht ein Europa der gleichen Sicherheit für alle.« Wie dies im Falle des Ukraine-Kriegs gelinge? Durch Verhandlungen. Und die habe der russische Autokrat Wladimir Putin aus Sicht des Bündnisses mehrmals angeboten.
Jutta Kausch ist ebenfalls Mitinitiatorin des Berliner Ostermarsches. »Es grenzt an Völkermord«, was derzeit in Gaza geschehe, sagt sie. Deutschland leiste »Beihilfe zum Massenmord«, indem es Waffen an Israel liefert. Israel setze aber nicht nur Munition ein, sondern nutze das »Aushungern« als Kriegswaffe. Kausch verweist auf die am Montag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedete Resolution zum Waffenstillstand im Gazastreifen. »Die ist aber nicht rechtsbindend.« Darum sei offen, was Hamas und Israel damit machen.
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Von der Hamas grenzt sich das Bündnis zum Ostermarsch ab. »Auch von allen anderen terroristischen Gruppen«, betont Kausch. Genauso arbeiten sie nicht mit rechten Gruppen wie der AfD zusammen, erklären die Moderator*innen der Friko. »Wenn wir doch eine gleiche Position mit der AfD haben, dann weil diese richtig ist«, fügt Laura von Wimmersperg, Mitinitiatorin und Mitglied der Linken in Tempelhof-Schöneberg hinzu. Man dürfe sich nicht von Rechten die Themen nehmen lassen.
Unter dem Motto »Frieden muss verteidigt werden« findet am Samstag zum dritten Mal ein alternativer Ostermarsch statt. Dazu ruft die Organisation Vitsche auf, die Ukrainer*innen empowern will. Vitsche-Sprecherin Krista Marija Läbe sagt zu »nd«, der Aufruf des Friko-Ostermarsches verschweige »bedauerlicherweise den Aggressor Russland und dessen Gräueltaten in der Ukraine«. Der Friko-Ostermarsch vertrete einen »falschen Pazifismus«, der die »brutale Unterwerfung der Ukraine« unter Russland unterstütze. Für Frieden sei es notwendig, »die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, Sanktionen zu verschärfen und Russland keine Zugeständnisse zu machen«.
Statt von Gaza oder der Ukraine, spricht Josephine Thyrêt über innenpolitische Sicherheit. Thyrêt ist Betriebsrätin im Vivantes-Klinikum und verweist auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs (SPD) jüngste Ankündigung, das Gesundheitswesen für Kriege rüsten zu wollen. Er hatte dabei von einer »Zeitenwende« gesprochen. Thyrêt lehnt einen sozialen Krieg ab und betont die bereits jetzt »suboptimale Versorgung« in den renditeorientierten Krankenhäusern. Der Ostermarsch der Friko am Samstag in Berlin spricht sich für den Ausbau sozialer Infrastruktur im Gesundheitssystem, wie im Bildungsbereich und für die Kindergrundsicherung aus.
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