- Politik
- Nahost
Verhandlungen für Geiselaustausch im Gaza-Krieg stocken
Angehörige fordern, Deutschland solle im Gaza-Krieg sein diplomatisches Gewicht einsetzen
Noch immer sind über 100 Geiseln in Gewalt von Hamas und Islamischem Dschihad. Angehörige haben am Montag mit einer spektakulären Aktion in Berlin versucht, Druck auf Deutschland auszuüben, damit die Bundesregierung sich entschiedener für die Freilassung einsetzt: Zwischen Kanzleramt und Bundestag stellten sie eine überdimensionale Sanduhr auf mit der Aufschrift »Die Zeit läuft davon«. Und von einem Aussichtsballon warfen sie aus 150 Metern Höhe Hunderte Bilder der Geiseln ab mit der Forderung »Bringt sie nach Hause!«.
Deutschland sei einflussreich, vor allem bei Katar, das eine wichtige Rolle für die Hamas spiele, sagte Alon Gat, dessen 39 Jahre alte Schwester am 7. Oktober aus dem Kibbuz Beeri nahe des Gazastreifens verschleppt worden war. »Das wichtigste Ziel ist jetzt, Deutschland zu drängen, Katar zu drängen und die Hamas zu drängen, damit die Hamas einen Kompromiss schließt«, so Gat.
Israel und die islamistische Hamas reden in Kairo nicht direkt miteinander, sondern über Mittler aus Katar, Ägypten und den USA. Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Gefangene waren am Sonntag wieder aufgenommen worden, stecken aber fest. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter warf der israelischen Delegation laut dpa mangelnde Flexibilität vor.
Ägyptische Sicherheitskreise sprachen von »leichten Fortschritten« und setzen auf eine Einigung »mit dem Beginn des Eid Al-Fitr«, des Fests zum Ende des Ramadan in dieser Woche. Israels Oppositionsführer Jair Lapid zufolge liegt ein Deal auf dem Tisch. »Wir müssen Druck auf diese (israelische) Regierung ausüben, den Deal abzuschließen«, sagte er. Die rechtsextremen Koalitionspartner in der Regierung machen dagegen Druck, den Krieg fortzuführen.
Unterdessen hat Deutschland die von Nicaragua vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zu einem Völkermord im Gaza-Krieg zurückgewiesen. »Deutschland verletzt weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht, weder direkt noch indirekt«, sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, am Montag am IGH-Sitz in Den Haag. Nicaraguas Rechtsvertreter erklärten bei der ersten Anhörung, durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht. Deutschland wird an diesem Dienstag seine Position darlegen. Eine Entscheidung wird in zwei Wochen erwartet. Mit Agenturen
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das beste Mittel gegen Fake-News und Rechte Propaganda: Journalismus von links!
In einer Zeit, in der soziale Medien und Konzernmedien die Informationslandschaft dominieren, rechte Hassprediger und Fake-News versuchen Parallelrealitäten zu etablieren, wird unabhängiger und kritischer Journalismus immer wichtiger.
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
