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Klares Votum für Streiks im Nahverkehr
97 Prozent der Beschäftigten stimmen für unbefristeten Arbeitskampf in Nordrhein-Westfalen
Busse und Bahnen des Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen werden schon bald wieder stillstehen. Bei der Urabstimmung unter den Verdi-Mitgliedern im öffentlichen Nahverkehr hat eine überwältigende Mehrheit von 97 Prozent der Befragten für unbefristete Arbeitskämpfe gestimmt. Das teilt die Dienstleistungsgewerkschaft nach Auszählung der Ergebnisse am Mittwoch in Düsseldorf mit.
»Verdi plant, in den kommenden Tagen erneut Beschäftigte der Nahverkehrsbetriebe zu Streiks aufzurufen«, heißt es von der Gewerkschaft. Sie spricht von einem klaren Signal aus den Betrieben an Rhein und Ruhr für Arbeitskämpfe. Die Urabstimmung begann am 19. März und endete am Dienstag.
Nun wird es wie im März und Februar wieder zu starken Beeinträchtigungen im Nahverkehr kommen. Peter Büddicker, Branchenexperte Busse und Bahnen bei Verdi in NRW, sagt gegenüber »nd«: »Wir planen zeitnah mit den Erzwingungsstreiks zu starten, sind aber weiterhin gesprächsbereit.«
Wie lange ein unbefristeter Streik dauern kann, hängt dann von der Bereitschaft der Tarifpartner ab, eine Einigung zu erzielen und ist theoretisch, wie das Wort sagt, unbefristet möglich. Die Streikmaßnahmen gelten laut Büddicker vor allem den Unternehmen, es sei aber trotzdem mit erneuten Auswirkungen auf Fahrgäste zu rechnen, »die in ihrer Qualität variieren können.«
Fakt ist, dass es so im ÖPNV in NRW nicht weitergehen kann. Dass nicht nur die Infrastruktur bei vielen Verkehrsbetrieben marode und Personal knapp ist, wissen die meisten Fahrgäste.
Dennoch scheint die Geduld der Fahrgäste bereits vor den erneuten Streiks bei weiten Teilen der Bevölkerung aufgebraucht zu sein – mit Blick auf die vergangenen Streiks mit starken Beeinträchtigungen. Laut Medienberichten war die Akzeptanz der Bevölkerung für die Streikeden und ihre Arbeitskämpfe zuletzt gering.
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Verdi fordert dringend attraktivere Arbeitsbedingungen, »um mit mehr Personal über die aktuell bereits kritische Situation hinaus auch die Verkehrswende stemmen zu können«. Konkret geht es um Verbesserungen für die Beschäftigten im Manteltarifvertrag. Unter anderem will Verdi Entlastungstage für alle Beschäftigten im ÖPNV, Zulage ab dem ersten Tag bei vorübergehender Übertragung höherwertiger Tätigkeiten, Schicht- und Wechselschichtzulage für den Fahrdienst, die Ausbezahlung der Überstunden ab der ersten Minute und in der individuellen Stufe ohne Abzug durchsetzen.
Die Tarifverhandlungen mit den Kommunalen Arbeitgeberverbänden NRW waren in der Nacht zum 12. März in dritter Runde gescheitert. Trotz des Kompromissvorschlags der Gewerkschaft, Entlastungstage nicht nur pauschal zu vergeben, beendeten die Arbeitgeber die Verhandlungen, ohne den bereits vereinbarten zweiten Verhandlungstag zu nutzen. Daraufhin kündigte Verdi eine Urabstimmung an.
Mindestens 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder unter den etwa 30 000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben mussten für einen unbefristeten Streik stimmen, damit mit den Arbeitskämpfen begonnen werden kann.
Unterstützung für ihre Forderungen erhält Verdi von der Klimagruppe Fridays For Future (FFF). Die hat gemeinsam mit der Dienstleistungsgewerkschaft das Bündnis »Wir fahren zusammen« gegründet. »Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe«, erklärte Paula Woltering für die Klimagruppe. Im Rahmen der aktuell in zahlreichen Bundesländern laufenden Tarifverhandlungen fordert das Bündnis vom Bund Investitionen in Höhe von 16 Milliarden Euro für die Verkehrswende und bessere Arbeitsbedingungen.
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