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Indien: Modi steht vor dritter Amtszeit
Regierungspartei BJP strebt bei Parlamentswahlen in Indien verfassungsändernde Mehrheit an
Unmittelbar vor dem Auftakt der mehrwöchigen Abstimmung, die über sieben Phasen geht und am 1. Juni endet, hat sich der Ton der Auseinandersetzung im Wahlkampf zuletzt nochmals spürbar zugespitzt. »Modi zerstört die parlamentarische Demokratie und verwandelt Indien zu einer Diktatur, in der wir unsere Stimme verlieren«, warf Sharad Pawar, Vorsitzender der Nationalist Congress Party (NCP) und ein Veteran des oppositionellen Lagers, bei einem seiner Auftritte dem Premier vor. Ähnliche Äußerungen in Richtung des Mannes, der nun seit zehn Jahren an den Schalthebeln der Macht sitzt, kommen immer wieder von führenden Oppositionspolitikern. Sie fürchten um den Fortbestand der Grundfesten des bisherigen multikulturellen und freiheitlichen Staates, sollte die hindunationalistische Bharatiya Janata Party (BJP) ein drittes Mal in Folge nach 2014 und 2019 zur klaren Siegerin werden. Es war diese Bedrohung, die rund zwei Dutzend Gruppierungen des liberalen und linken Lagers sowie aus den Reihen mächtiger Regionalparteien im Juli 2023 dazu brachten, als neues Bündnis den India-Block aus der Taufe zu heben.
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»Wenn die India-Allianz stark werden sollte, wird sie das Land zerbrechen«, wetterte wiederum Modi bei einer Wahlkampfveranstaltung im zentralindischen Nagpur am 10. April. Zu den zahlreichen Gegnern der BJP gehört insbesondere die altehrwürdige Kongresspartei (INC), die das Land 54 von knapp 77 Jahren seit der Unabhängigkeit regierte. Vor allem drei Namen ehemaliger Premierminister aus ihren Reihen sind bis heute weltweit ein Begriff: Jawaharlal Nehru, der den jungen Staat bis zu seinem Tod 1964 durch die schwierige erste Zeit führte, seine ihm ab 1966 folgende Tochter Indira Gandhi, die in den 1970er Jahren teilweise autoritäre Tendenzen zeigte, und nach deren Ermordung 1984 ihr Sohn Rajiv Gandhi. Nicht nur der Stern der namhaftesten Familie ist aber inzwischen verblasst, wenngleich Rajivs Sohn Rahul Gandhi de facto noch immer wichtigster Gegenspieler Modis auf nationaler Ebene ist. Auch die Kongresspartei selbst befindet sich seit ihrer Wahlniederlage vor zehn Jahren in der Dauerkrise, stellte zuletzt nicht einmal mehr ein Zehntel der 543 Abgeordneten in der Lok Sabha.
Ganz ähnlich geht es der Linksfront. Ihre anderen beiden früheren Hochburgen Westbengalen und Tripura, wo sie jahrzehntelang die Regionalregierungen stellten, haben die Kommunistische Partei Indiens-Marxistisch (CPI-M) und ihre kleinere Schwester CPI schon lange verloren. Letzter »roter« Fleck auf der indischen Landkarte ist nun das südliche Kerala, wo es schon 1959 eine erste Linksregierung gab. Sogar dort gewinnt aber die BJP spürbar an Boden, wie auch Modi bei einem lokalen Wahlkampfauftritt unterstrich.
Erneuter Wahlsieg der Hindunationalisten zeichnet sich ab
Umfragen mögen, gerade in diesem riesigen Land, eine gewisse Schwankungsbreite haben. Aber viele fragten sich schon, als INC-Führungsmitglied Sachin Pilot verkündete, die Kongresspartei werde mehr Stimmen als die BJP einfahren, auf welchem Planeten der Mann wohl lebt. Denn ein erneuter Wahlsieg der Hindunationalisten scheint gesetzt und die zentrale Frage nur noch, ob Modi und seine Getreuen ihr Ziel erreichen: 370 Mandate aus eigener Kraft und über 400 gemeinsam mit den Partnern in der Nationalen Demokratischen Allianz (NDA). Eine solche Mehrheit würde auch für Verfassungsänderungen reichen – eine Horrorvision nicht nur für die Opposition, sondern auch für zahlreiche Intellektuelle, kritische Gruppen der Zivilgesellschaft und Angehörige der Minderheiten. Schon bisher stellte die BJP 303, die NDA als Ganzes rund 350 Abgeordnete.
Stolz verweist Modi darauf, dass er gleich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit 2019 die verfassungsmäßig festgeschriebenen Autonomierechte von Jammu und Kaschmir aufgehoben sowie den früheren 29. Bundesstaat in zwei neue, nun zentral verwaltete Unionsterritorien aufgespalten hat. Ende Januar wurde wiederum mit reichlich Pomp und gewissermaßen als Staatsakt der neue riesige Tempel zu Ehren des Hindugottes Ram aus dem Heldenepos Ramayana im nordindischen Ayodhaya eingeweiht. Er steht an der Stelle einer früheren Moschee, die Ende 1992 von einem Hindu-Mob, aufgeheizt auch von damaligen BJP-Führern, zerstört worden war. Hunderte Todesopfer waren zu beklagen.
Der Bau des Ram-Tempels war eines der zentralen Wahlversprechen der Hindunationalisten, und nicht nur Modi selbst wirft den Spitzen von INC und weiteren Oppositionsparteien, die dem Festakt fernblieben, Verrat an der Nation vor. Denn in den Augen der BJP und verbündeter radikaler Gruppen ist Indien in erster Linie ein Hindu-Staat und sollte eigentlich in Bharat umbenannt werden. Präsidentin Droupadi Murmu hatte für einen diplomatischen Eklat gesorgt, als sie vor einigen Monaten diese – eine komplette Unterordnung der Minderheiten implizierende – Bezeichnung auf einer offiziellen Einladung an Staatsgäste verwendete. Von »einer der entsetzlichsten Regierungen der Welt« hatte bereits Anfang 2023 in einem Interview der indischstämmige Ökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen mit Blick auf die Spaltung der Bevölkerung gesprochen.
Indiens Muslime stehen in der zweiten Reihe
Vor allem Indiens Muslime, die rund 200 Millionen der 1,4 Milliarden Einwohner*innen stellen, fühlen sich in ihrem Heimatland zunehmend unsicher. Gleiches gilt für jene, die der Regierung scheinbar noch gefährlich werden könnten: Im Pressefreiheitsindex ist das Land 2023 nach Aktionen gegen unbequeme Medien um zwölf Plätze auf Rang 163 von 180 abgerutscht und rangiert nun sogar hinter Afghanistan, Belarus und Sudan. Und im März wurde mit dem Chefminister der Hauptstadt Delhi, Arvind Kejriwal, erstmals in der Landesgeschichte der amtierende Chef einer Regionalregierung verhaftet. Der Vorsitzende der zum India-Block gehörenden Aam Admi Party sitzt noch immer unter fragwürdigen Korruptionsvorwürfen in U-Haft.
Modi-Gegner werfen dessen Regierung vor, in zunehmender Weise sowohl das Antiterrorgesetz als auch staatliche Ermittlungsbehörden wie im Fall Kejriwals das auf Finanzverbrechen spezialisierte Enforcement Directorate zu missbrauchen, um prominente Kritiker auszuschalten. Selbst an der Unabhängigkeit der Gerichte wurden zuletzt öffentlich Zweifel geäußert. Zumindest aber hatte Indiens Oberster Gerichtshof im März die Wahlanleihen verboten, mit denen vor allem die BJP Milliardenbeträge an privaten Sponsorengeldern in ihre Wahlkampfkasse leitete, und die vollständige Offenlegung der Spender durch die Staatsbank erzwungen. Auch dass die Kongresspartei zuletzt wieder über ihre zuvor eingefrorenen Parteikonten verfügen konnte, hat die größte Oppositionspartei den Obersten Richtern zu verdanken.
In Wahlrunde eins wird zunächst in 102 Wahlkreisen abgestimmt, verteilt über 21 Unionsstaaten. Lediglich acht Prozent aller gut 1600 Kandidat*innen sind Frauen, dafür sind aber 450 Millionäre. Im südlichen Tamil Nadu haben sogar gleich 90 Prozent derer, die dort für die beiden dominierenden Regionalparteien DMK und AIADMK sowie die BJP antreten, ein Vermögen von über zehn Millionen Rupien (112 000 Euro). Auch in der »größten Demokratie der Welt« bestimmt der Geldbeutel somit maßgeblich über einen Einstieg in die Politik.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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