- Politik
- Gerichtsurteil
Sparkasse in Dortmund: Die Heimat ist nicht mehr kontolos
Die Sparkasse muss der rechten Partei in Dortmund eine Bankverbindung einrichten
Seit über einem Jahr bemühen sich rechtsextreme Lokalpolitiker der Partei Die Heimat um eine Bankverbindung bei der Sparkasse Dortmund. Diese versuchte bis zuletzt mit allen rechtlichen Mitteln dagegen anzukämpfen. Nun hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aber für die Neonazis entschieden; die Sparkasse muss der Partei ein Girokonto eröffnen. Die rechtsextremen Dortmunder Lokalpolitiker haben glaubhaft darlegen müssen, dass sie unabhängig von dem alten Dortmunder NPD-Kreisverband agieren, und sie dürfen nicht das Konto überziehen.
Das soll laut einem Medienbericht der »Waz« der alte Kreisverband der NPD vor knapp 16 Jahren getan haben. Und zwar einige Monate lang im dreistelligen Bereich. Dass der Saldo letztlich ausgeglichen worden war, änderte für die Sparkasse nichts. Sie kündigte der NPD das Konto. Hiermit begründet das Geldinstitut vor Gericht seine Ablehnung für eine Kontoeröffnung.
Ob der neue Kreisverband, der seit Anfang Januar 2023 unter dem Parteinamen Die Heimat existiert, eine Neugründung oder eine bloße Fortführung der alten NPD ist, war für das Verwaltungsgericht sekundär. Entscheidend waren andere Aspekte.
Geklagt hatte der derzeitige Kreisverbandsvorsitzende der Neonazipartei, Sascha Krolzig, der laut Bericht der »Waz« bereits wegen Beleidigung und Volksverhetzung vorbestraft ist. Auch Körperverletzung und der Aufruf zum Umsturz der Demokratie sollen auf sein Konto gehen. Dennoch bekam die Partei Recht zugesprochen. Die Sparkasse sei gemäß dem Parteiengesetz zur Gleichbehandlung verpflichtet, urteilte das Verwaltungsgericht.
Die Verurteilungen und Gesinnung der früheren NPD-Mitglieder und heutigen Heimat-Mitglieder seien »nicht gewichtig genug«, um eine Ausnahme davon zu begründen, heißt es in der Urteilsbegründung, aus der die »Waz« zitiert. Zwar verfolge die Partei verfassungsfeindliche Ziele, sei aber bis dato nicht als verfassungswidrig eingestuft worden. Auch wenn es sich unter Umständen formaljuristisch um eine neue Rechtspersönlichkeit handelt, so argumentierte der Anwalt der Sparkasse aber, dass die Partei sich in ihrem Selbstverständnis als Nachfolgerin der NPD sehe. Das überzeugte das Gericht jedoch nicht.
Das Verwaltungsgericht hält es darüber hinaus für plausibel, dass der Ortsverband der Partei tatsächlich keine Fortführung der NPD in Dortmund ist, sondern eine Neugründung, weil sie nämlich erst gegründet wurde, nachdem sich der alte NPD-Kreisverband 2014 aufgelöst hatte. Nach dem Wegzug des ehemaligen Vorstands vor etwa zehn Jahren sollen in Dortmund nur noch wenige Mitglieder übrig geblieben sein, die formal vom Bochumer Kreisverband aufgenommen worden waren.
Die extreme Rechte hat aber weiterhin eine ihrer Hochburgen im Ruhrgebiet in Dortmund. Die NPD trat zwar seit der Auflösung ihres Kreisverbandes nicht mehr in Dortmund bei den Wahlen an, stellte aber immer wieder Kandidaten für die Liste der Partei Die Rechte. Die erhielt hier bei der Kommunalwahl im September 2020 immerhin 2369 Stimmen, was 1,12 Prozent entspricht.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
