- Politik
- FDP
Eine Opposition in der Koalition
Die FDP betont auf ihrem Parteitag einmal mehr die Gegensätze zu ihren Regierungspartnern
Natürlich stichelten die Unionsparteien beim liberalen Parteitag und legten der FDP einmal mehr nahe, doch endlich aus der Ampel-Koalition auszutreten. Die Unionsparteien können von den dauerstreitenden Bündnispartnern profitieren und hätten wohl die besten Chancen, eine vorgezogene Neuwahl für sich zu entscheiden. Die FDP bot auf ihrem Parteitag am Wochenende den Konservativen erneut reichlich Möglichkeiten, sich zu präsentieren: Der beschlossene Zwölf-Punkte-Plan für eine »Wirtschaftswende« sorgte für viel Kritik bei den Koalitionspartnern, und hinterlässt einmal mehr den Anschein, als habe die FDP im Dezember 2021, als sie der Ampel-Koalition zugestimmte, einen grundsätzlichen Fehler begangen. Zu wenig kümmert sie sich um den Klima- und Umweltschutz, zu unwichtig sind ihr soziale Fragen. Immer wieder knirscht es in der Koalition, weil die FDP für eine ungebremste Marktwirtschaft propagiert und geradezu dreist ihre eigene Klientel bedient.
Wie rücksichtslos die Liberalen mit dem Koalitionsfrieden umgehen, zeigt alleine, dass die Bühne auf dem Parteitag am Sonntag dem Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gehörte, der immer wieder durch sein gehässiges Verhalten gegenüber den Grünen unangenehm auffällt. Die Partei verhält sich, als wäre sie schon im Wahlkampf, als wäre sie eine Opposition in der Koalition.
Die Koalition platzen zu lassen, wäre eigentlich folgerichtig. Aber diesen Schritt wagt die FDP nicht. Denn von dem Scherbenhaufen, den sie damit anrichten würde, hätte sie vermutlich gar nichts. Die Umfragewerte für die zänkische Kleinpartei sind miserabel und würden sich dadurch nicht bessern. So geht die Hängepartie der Ampel-Koalition mit der FDP in die nächste Runde.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
