- Politik
- CDU-Grundsatzprogramm
CDU: Oliver Häusler will abschieben
Abschiebe-Shirts, früher bei Neonazis beliebt, heute beim CDU-Nachwuchs
Es ist inzwischen 13 Jahre her, dass eine Neonazigruppe aus Hannover damit provozierte, dass sich Mitglieder der Gruppe als »Abschiebär« verkleideten. Verwackelte Videos, die einen Menschen im Bärenkostüm mit T-Shirt »Abschiebär« und ein bisschen rassisitische Agitation zeigten, sorgten damals für einen Skandal.
Heute ist es wieder ein T-Shirt, das für Aufregung sorgt. »Abschiebungen ins Grundsatzprogramm« steht drauf, und getragen wird es von Oliver Häusler. Häusler ist Nachwuchsmitglied der CDU und Vorsitzender der Jungen Union Filder. Am Samstag postete er auf X (früher Twitter) ein Foto von sich in dem T-Shirt mit der Frage, ob man so zum Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg gehen könne. Häusler löste mit seiner Aktion die erwartbaren Reaktionen von massiver Ablehnung bis zu Unterstützung aus.
Im von dem jungen Rechten beworbenen Antrag geht es darum, das Wort Abschiebung im Grundsatzprogramm unterzubringen, das beim Parteitag in der kommenden Woche beschlossen werden soll. 750 Mitglieder der CDU unterstützen den Antrag. Der kurze Text enthält neben der Forderung, »konsequent« Straftäter abzuschieben, noch ein paar weitere rechte Ideen. Etwa die Abschiebung in Drittstaaten, die dafür entschädigt werden sollen.
Häusler, obwohl erst 20, ist kein Unbekannter, wenn es um rechte Initiativen in der CDU geht. In der Vergangenheit gab ihm das rechte Portal »Nius« den Raum, über das parteischädigende Verhalten des »Grünen-U-Boots« Ruprecht Polenz zu lamentieren. Die »Junge Freiheit« lobte eine Initiative Häuslers gegen eine Frauenqoute in der CDU.
[In einer vorherigen Version des Artikels haben wir behauptet Herr Häusler hätte eine Initiative in der »Jungen Freiheit« vorgestellt. Das ist nicht korrekt. Die Zeitung hat über die Initiative lediglich berichtet.]
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
