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SPD und Grüne gegen Lindner – kurzsichtige Sparpolitik
Martin Ling über den »Aufstand« gegen Finanzminister Lindner
Sie wollen den Sparvorgaben von Christian Lindner nicht folgen: Weder das Innenministerium noch das Auswärtige Amt noch das Entwicklungsministerium halten sich bei ihren Budgetanmeldungen an die Maßgaben aus dem Finanzministerium, sondern melden deutlich höhere Bedarfe. Allesamt mit gutem Grund: Äußere und innere Sicherheit wurden in der Zeitenwende 2022 zu Kernaufgaben erklärt, und selbst Finanzminister Lindner hatte damals nicht nur das »Sondervermögen« von 100 Milliarden Euro im Blick, mit dem die Bundeswehr auf Pump auf Vordermann gebracht werden soll. Eine »große Priorität« müsse auch bei Diplomatie und internationaler Krisenprävention liegen, kam es damals noch aus dem Mund des FDP-Chefs.
Seit 2023 hat sich die Ampel-Koalition auf einen Kürzungspfad begeben, der mehr als kurzsichtig ist. Die schwarze Null wird von Lindner propagiert, ohne Wenn und Aber. Der Entwicklungshaushalt erfährt bis 2025 laut Plan historisch beispiellose Kürzungen von fast 25 Prozent. Und das in einer Zeit, in der die globalen Herausforderungen größer statt kleiner werden, die globale Finanzierungslücke bei den nachhaltigen Entwicklungszielen der Agenda 2030 laut den Vereinten Nationen von 2,5 Billionen Dollar vor der Pandemie auf vier Billionen Dollar angestiegen ist – pro Jahr. Wenn die Ampel Lindner folgt und nicht den Ministerien, verabschiedet sich Deutschland de facto aus der internationalen Solidarität. Das kommt sowohl einem Bruch ihres Koalitionsvertrages gleich als auch einem Bruch der Zusagen an Uno und Globalen Süden. Das ist politisch verantwortungslos.
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