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Mehr Schiene: Industrie- und Handelskammern für »weniger Fahrrad«
Brandenburgs Wirtschaft fordert Bürokratieabbau sowie bessere Straßen und Schienen
Brandenburgs Industrie- und Handelskammern (IHK) fordern von der Politik, nicht in Opposition zur Wirtschaft zu stehen, sondern Lösungsstrategien für die aufgelaufenen Probleme anzubieten. Dazu gehörten der Infrastrukturausbau vor allem bei Straße und Schiene sowie eine bedarfsgerechte Ausbildung der nachwachsenden Generation. Erwartet wird eine Korrektur bei der kürzlich beschlossenen »Mobilitätsstrategie« der rot-schwarz-grünen Landesregierung.
Der Cottbuser IHK-Hauptgeschäftführer André Fritsche sagte am Montag, man sei darüber verwundert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die berechtigten Forderungen der Wirtschaft mit dem Satz abgetan habe: »Die Klage ist des Händlers Lied.« So billig wollen sich die Vertreter der Industrie- und Handelskammern nicht abspeisen lassen. Obwohl die »Stimmung schlechter als die Lage ist«, wie Fritsche zugestand. Vor den anstehenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen werde man Forderungen präsentieren.
Die Hauptgeschäftsführer der drei brandenburgischen IHK verwiesen auf eine Umfrage unter Mitgliedsfirmen und »Zahlen, die eine klare Sprache sprechen«. Was Fachkräftesicherung, bürokratiearme Förderprogramme, die umfangreichen Berichtspflichten, lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, die Digitalisierung und vieles andere betreffe, seien die Erwartungen der Unternehmen hoch – und die Zufriedenheit der Befragten mit der Realität in Brandenburg sei auf allen Gebieten extrem niedrig.
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Ein weltoffenes und tolerantes Image Brandenburgs sei wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung. »Extreme Tendenzen« in der Gesellschaft müssten deshalb Sorge bereiten, erklärte Fritsche. Die Gaspreise seien im vergangenen Jahr gesunken, »nun aber steigen sie wieder«, sagte der Hauptgeschäftsführer weiter. Zusätzliche Bürokratie und Meldepflichten würden den Aufwand erhöhen, zum Teil extra Personal erfordern und am Ende zu weiter steigenden Produktionskosten führen.
Die aktuellen Forderungen sind so oder so ähnlich schon vor 10 bis 15 Jahren erhoben worden. Fritsche räumte eine »ähnliche Struktur der Problematik« ein, doch würden »multiple Krisen« in der Gegenwart dem Ganzen eine neue Dringlichkeit verleihen. Heutzutage bestünden »komplett andere Herausforderungen« als damals.
»Schon heute bremst der Mangel an Fachkräften unsere Wirtschaft aus, wenn die zweite oder dritte Schicht nicht mehr besetzt werden kann«, sagte Hauptgeschäftsführer Manfred Wäsche von der IHK Potsdam.
Monique Zweig von der IHK Ostbrandenburg verlangte eine Überarbeitung der »auf das Fahrrad fokussierten« Mobilitätsstrategie der Landesregierung. Die Wirtschaft wünsche sich eine Beteiligung bei der Neufassung, denn »die Container müssen von A nach B kommen«. Zweig zufolge muss die Verkehrspolitik »praxistauglich« sein. Dazu benötige man reparierte Landstraßen und den sechsspurigen Ausbau der Autobahn von Berlin nach Frankfurt (Oder) sowie mehr Brücken und Grenzübergänge nach Polen.
Die gegenwärtigen Grenzkontrollen seien ebenfalls eine Ursache für geschäftsschädigende lange Staus. »Ungenügende Infrastruktur ist ein Standortnachteil.« Leider sei seit der Landtagswahl 2019 keine einzige stillgelegte Schienenverbindung in Brandenburg reaktiviert worden, »obwohl das im Koalitionsvertrag gestanden hat«.
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