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Profilneurotiker
Die FDP sorgt beim Rentenpakt für neuen Streit in der Ampel-Koalition
Nicht zum ersten Mal drängt sich der Eindruck auf, dass die FDP für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ampel-Koalition eigentlich unregierbar ist. Erneut schert sie aus gemeinsamen Beschlüssen aus und verharrt auf marktradikalen Positionen. Diesmal sind es die Renten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Thorsten Herbst, mahnte erhebliche Nachbesserungen beim Rentenpaket II an. Er fordert eine Ausweitung der sogenannten Aktienrente – um den Anstieg der Beiträge zu verringern. Mit durchaus riskanten Anlagen an Kapitalmärkten soll die Rentenkasse mehr entlastet werden als bislang vorgesehen. Dabei hatte sich Scholz erst am Dienstag nach einem Treffen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) darauf geeinigt, dass das Rentenpaket wie vereinbart noch im Mai kommen soll.
Wieder einmal gibt es öffentlich zur Schau gestellte Meinungsverschiedenheiten in dem Regierungsbündnis. Das wirkt geradezu boshaft, als würde die FDP mit voller Absicht einen Keil in den Beschluss der Koalition treiben, um sich noch einmal eigens profilieren zu können. Dabei wollte die Koalition die inhaltliche Debatte rund um das Rentenpaket längst hinter sich lassen; das Rentenniveau sollte bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Aber jetzt wird die Diskussion darum womöglich noch einmal geführt.
Pluspunkte wird das den Liberalen vermutlich nicht bringen. Selbst wenn sie sich in dem Konflikt in der Sache durchsetzen sollte, so bleibt doch die Zerstrittenheit der Koalition im Gedächtnis der Wähler. Schlecht für die FDP – und ihre Koalitionspartner. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen drohen allen Ampel-Parteien desaströse Ergebnisse.
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