- Politik
- Nahost
Campen für Gaza: Die deutsche Unibewegung erhitzt die Gemüter
Nicht nur in der Protestform, sondern auch in ihren Forderungen orientieren sich die Aktivisten an den US-Campusbesetzungen
Die Welle der Gaza-Protestcamps ist längst von den US-Universitäten nach Deutschland geschwappt: In Berlin, Leipzig und Bremen bauten Studierende vergangene Woche Zelte an ihren Campus auf. Alle drei Unis ließen die Protestcamps von der Polizei räumen, jedes Mal berichteten Anwesende von massiver Polizeigewalt. In Köln stehen ebenfalls Zelte auf einer Wiese an der Universität, in Hamburg organisierten Studierende eine Mahnwache.
Nicht nur in der Protestform, sondern auch inhaltlich gibt es Parallelem zur US-Bewegung, wo sich die Forderungen der Aktivistengruppen vielfach um die zwei Punkte »divest and boycott«, also Deinvestition und Boykott israelischer Institutionen, drehen. Die Gruppe »Palestine Campus« etwa forderte die Universität Leipzig dazu auf, »alle Investitionen und Beziehungen zu Israel, einschließlich der Uni-Investoren« offenzulegen. Von bestehenden Verbindungen zu israelischen Institutionen solle sich die Universität trennen und entsprechende Partnerschaften aussetzen.
Die Organisatoren des Protestcamps an der Freien Universität forderten die Berliner Universitäten dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel »akademisch und kulturell« zu boykottieren. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza erfordere sofortige Reaktionen und internationale Solidarität, hieß es zur Begründung des Protests.
Ähnlich wie in den USA dreht sich auch hier in Deutschland die hitzige Debatte über die Campusbesetzungen um die Frage: Handelt es sich um legitime Kritik an der israelischen Regierung oder um antisemitische Aktionen, die die Sicherheit jüdischer Studierender gefährden?
Unter regierenden Politikern scheint man sich einig zu sein: »Wir dürfen an den Hochschulen nicht wegschauen, wenn antisemitische Parolen und Judenhass an den Universitäten verbreitet werden«, sagte etwa der Berlins Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU). Auch die Wissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) äußerten scharfe Kritik an den Protestaktionen.
Josef Schuster, Präsident des jüdischen Zentralrats, sagte am Dienstag über die FU-Besetzung, »der Israel-Hass und der antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist offensichtlich«.
Hunderte Lehrende aus Berlin und ganz Deutschland dagegen zeigten sich in einem offenen Brief solidarisch mit den Aktivisten: »Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest.« Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza, heißt es weiter im Statement, sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilten.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
