- Kommentare
- Internationaler Gerichtshof
Israels Regierung steuert planlos in die Zukunft
Erneute Anhörung zur Kriegsführung Israels vor dem Internationalen Gerichtshof
Erneut musste sich die israelische Regierung vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) für seine Kriegsführung im Gazastreifen verantworten. Südafrikas neuer Eilantrag soll die laufende Offensive auf Rafah stoppen, und zur Diskussion steht erneut, ob die Militäraktionen der israelischen Armee den Tatbestand des Völkermords erfüllen; Hinweise darauf hatte der IGH bereits anerkannt. Auch wenn die Richter erst in ein paar Tagen eine Entscheidung bekannt geben, lässt sich bereits erkennen, dass sich die Ausgangslage nicht geändert hat: Israel weist jeden Vorwurf des Völkermords zurück und rechtfertigt seinen Militäreinsatz in Rafah als Selbstverteidigung gegen ein »militärisches Bollwerk der Hamas«; die von Südafrika vorgebrachten Vorwürfe seien eine »Verdrehung der Wirklichkeit«.
Es ist die immer gleiche Rechtfertigung für einen Krieg, der bereits über 35 000 Palästinensern das Leben gekostet hat und das Maß legitimer Selbstverteidigung längst überschritten hat. Die israelische Regierung schert sich wenig um internationale Regeln und Kritik an ihrer Kriegsstrategie, straft Organisationen wie die Uno mit Miss-, ja Verachtung ab. Das ist nicht neu, aber unter der Regierung von Benjamin Netanjahu zu einer konstanten politischen Linie geworden.
Israels Regierung agiert perspektivlos, steht ohne Plan da, was nach dem Krieg aus dem Gazastreifen werden soll. Netanjahu hat nur Krieg im Kopf. Wenn der gewonnen ist, will er über die Zukunft des Trümmerfelds Gaza nachdenken.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
