- Kommentare
- Israel / Internationaler Strafgerichtshof
Seltene Einigkeit zwischen Israel und der Hamas
Haftbefehl gegen Netanjahu und die Hamas eint die Kriegsgegner in ihrer Kritik
Nie waren sich Israels Regierung und die Hamas so einig wie in der Kritik am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dass Chefankläger Karim Khan sowohl gegen Spitzenpolitiker der israelischen Regierung als auch gegen die Hamas-Führung Haftbefehle beantragt hat, geht beiden Seiten nicht runter. Das bedeutet, Khan lag genau richtig mit seiner Entscheidung. Die Reaktionen auf sein Vorgehen sprechen für sich: Während Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beim IStGH »Verzerrung der Realität« ausmacht, Khan sogar einen »Antisemiten« nennt, geriert sich Hamas-Chef Ismail Hanijeh als Opfer. Die wahre Realitätsverzerrung liegt im Blick von Netanjahu und Hanijeh. Beide blenden bewusst aus, dass auch die andere Seite von Ermittlungen betroffen ist, und fühlen sich zu Unrecht als mutmaßliche Kriegsverbrecher gleichgesetzt.
Dabei ist die Lage glasklar: Khan wendet international geltendes Recht an, ohne Ansehen der angeschuldigten Person, und wirft Israel unter anderem das Aushungern der Bevölkerung im Gazastreifen vor und der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Khans Antrag spricht für eine differenzierte Herangehensweise an die im Gaza-Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit begangenen Verbrechen. Eine Gleichsetzung dieser Verbrechen oder der Verbrecher erkennen diejenigen, die den Strafgerichtshof diskreditieren wollen.
Israel hat das Gerichtsstatut ohnehin nie unterzeichnet, ebensowenig die USA, deren Rückendeckung für Netanjahu damit keinerlei Wert hat. Sollte das Gericht den Anträgen Khans stattgeben, heißt das längst nicht, dass Netanjahu oder Hanijeh sich strafrechtlich werden verantworten müssen. Dafür müssten sie erstmal verhaftet werden. Im Falle Netanjahus kann man dies in seiner Amtszeit wohl ausschließen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
