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Mehr Regenbogen ins Grundgesetz
Die Initiative »Grundgesetz für alle« fordert den Schutz der sexuellen Identität auf Verfassungsebene
Während am Donnerstag für den Staatsakt vor dem Reichstagsgebäude zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes der rote Teppich ausgerollt wurde, zierte – wenige hundert Meter spreeabwärts – eine riesige Regenbogenfahne den Boden des Bertolt-Brecht-Platzes. Dort ging es deutlich bunter zu als bei den offiziellen Festlichkeiten: Popmusik erschallte und Seifenblasen schwebten durch die Luft.
Dabei war der Anlass weniger feierlich: Die Initiative Grundgesetz für alle (GFA) forderte den Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Dem Ruf zur Kundgebung folgten ungefähr 50 Menschen, viele davon aus der queeren Community.
Bislang heißt es in dem besagten Artikel: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«
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Dazu sagt GFA-Mitiniator Chris*tian Gaa: »Unter der aktuellen Fassung des Grundgesetzes konnten zum Beispiel der Anti-Homo-Paragraf 175 und das diskriminierende Transsexuellengesetz existieren.«
Die Forderung nach einer entsprechenden Änderung des Paragrafen ist schon älter. Bereits 2019 wurde ein Gesetzentwurf von FDP, Die Linke und Grünen zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes abgelehnt. Seit 2021 findet sie sich im Koalitionsvertrag der Ampel wieder. Allerdings bräuchte es für diese Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Das gilt derzeit als unwahrscheinlich.
Auf der Kundgebung sprachen vor allem Funktionäre der über 100 Organisationen, die den Appell der Initiative unterzeichnet haben. Dazu gehörte Henny Engels aus dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD). Sie mahnte: »Rechtspopulist*innen warten nur darauf, die Uhr wieder zurückzudrehen: Errungenschaften wie die Ehe für alle und das Selbstbestimmungsgesetz könnten wieder abgeschafft werden. Mit Blick auf die zunehmende Queerfeindlichkeit in Deutschland und Bedrohung durch rechts ist es Zeit, jetzt zu handeln!«
Am Dienstag hatten Innenministerium und BKA neue Zahlen zur Hasskriminalität in Deutschland veröffentlicht. Demnach haben die Straftaten im Zusammenhang mit sexueller Orientierung 2023 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 50 Prozent zugenommen, so der Queerbeauftragte Sven Lehmann. Im Feld »geschlechtliche Diversität« hätten sich die gemeldeten Straftaten verdoppelt.
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