Anton Benz

Die Faradgang macht Räder für hilfsbedürftige Menschen fit. Normalerweise kann sie sich entspannt um ihre Patienten aus Blech oder Stahl kümmern. Doch an diesem Montag herrscht Zeitdruck. Ein Besuch.

Die Letzte Generation stellt sich neu auf und will auf den bevorstehenden Kollaps vorbereiten. Dabei darf sie aber nicht all jene Unterstützer der Gruppe vergessen, die demnächst ins Gefängnis müssen, meint unser Autor.

Was einen neuen Namen angeht, halten sich die Klimaaktivisten bedeckt. Aus den bisherigen Ankündigungen lässt sich allerdings ablesen, wie sie sich strategisch neu aufstellen möchten. Eine Analyse.

Seit Montagabend sitzt Karl Braig im Gefängnis. Und das ist nur der Anfang: Inzwischen wurden über 20 Mitglieder der Letzten Generation zu Freiheitsstrafen verurteilt.

Die passende Überschrift für das politische Programm von CDU und CSU wäre: »Wir fördern Frauen- und Queerfeindlichkeit«, meint unser Autor. Damit bedienen die Parteien einen ideologischen Kern der extremen Rechten.

Nur wenige junge Menschen glauben, durch politisches Engagement etwas erreichen zu können. Dass Protest wirkt, zeigten die prodemokratischen Demonstrationen dieses Jahr. Die Frage dabei ist: Was bedeutet Erfolg?

Nach einer verhinderten Abschiebung herrscht in Bremens Regierungskoalition Uneinigkeit über die besondere Schutzfunktion von Kirchen. Es geht auch um Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Beim Gegenprotest arbeitet die Klimabewegung zusammen: Ende Gelände wurde bei mehreren Aktionen gegen den World LNG Summit von der Polizei abgedrängt. Die Letzte Generation blockierte zwei Eingänge.

Der Protest gegen das Treffen der Gaslobby in der Hauptstadt soll vielfältig werden: von der Gegenkonferenz über die Fridays-for-Future-Demo bis hin zu zivilem Ungehorsam.

Ende Gelände und die Letzte Generation pflegen seit jeher ein Verhältnis, das man als »freundlich distanziert« bezeichnen könnte. Nun wollen sie zusammenarbeiten. Eine Chance für die Klimabewegung, meint Anton Benz.

Mehrere Bundesländer führen im Dezember die Bezahlkarte für Geflüchtete ein. Sie einigten sich auf ein einheitliches System. Trotzdem gibt es Unterschiede, etwa beim Online-Shopping oder bei Überweisungen.

Nach eigenen Angaben kaufte die Organisation inzwischen fast 1200 Gefangene frei, die wegen Schwarzfahren im Gefängnis saßen – und nutzte dies als Anlass, um erneut die Entkriminalisierung zu fordern.

Scholz machte Wohnen zur Chefsache – und scheiterte damit krachend. Zum Glück ist wieder Wahlkampf, da kann man fordern und muss nicht liefern. Erschreckend allerdings, was Scholz so von sich gibt, meint unser Autor.

»Wo ist die Nachricht?«, meinte Christian Lindner süffisant, als er auf das damals noch unveröffentlichte D-Day-Papier reagierte. Nur für den Fall, dass der Minister a.D. noch einmal fragt, eine Erklärung.

Bei der Unterbringung von Schutzsuchenden stoßen die Gemeinden an ihre Grenzen. Dabei geht es nicht nur um Wohnraum. Auch die ehrenamtliche Unterstützung schwindet – viele freiwillige Helfer sind erschöpft.

Das Ausscheiden der FDP aus der Regierung ermöglichtr ihr den Beschluss des Gewalthilfegesetzes. Zugleich erschwert es seine Verabschiedung. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hofft auf die Stimmen der CDU.

Die bayerische Regierungspartei möchte das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, um Umtauschaktionen für Bezahlkarten-Empfänger zu verbieten. Eine Rechtsanwältin hält das für wenig aussichtsreich.

Eigentlich sollte die sogenannte Beförderungserschleichung von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden. Dann platzte die Ampel.

Forschende warnen vor einer neuen Generation an Neonazis, die gerade heranwächst. Charakteristisch für sie ist, dass sie LGBTQ-Personen als Hauptfeinde neben »Ausländern« ausgemacht haben.

Fast jeden Tag wurde 2023 eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Und die Regierung bleibt weiter hinter ihren Möglichkeiten zum Schutz vor Femiziden, findet unser Autor.