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Brandenburg nimmt weniger Geld ein als erhofft
Kommendes Jahr muss das Land Brandenburg mit 188 Millionen Euro weniger auskommen als gedacht
Mit Blick auf die Mai-Steuerschätzung hat Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Donnerstag keine guten Nachrichten. »Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist weiterhin schwach und liegt deutlich hinter den Erwartungen vom Herbst letzten Jahres«, sagt sie. »Eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung lässt auf sich warten. Auch im Vergleich mit anderen europäischen oder OECD-Staaten schneidet Deutschland alles andere als gut ab.« Daran komme auch Brandenburg nicht vorbei. Wenngleich sich die Wirtschaft hier besser entwickelt habe als im bundesweiten Durchschnitt, so sei auch Brandenburg bei den Steuern von der Lage in ganz Deutschland abhängig. »Die Einnahmeerwartungen ab dem Jahr 2025 haben sich demzufolge auch für Brandenburg eingetrübt«, erläutert Lange.
Das kommt daher, dass nun nur noch ein schwaches Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um real 0,3 Prozent erwartet wird, während man im Herbst optimistisch von 1,3 Prozent ausgegangen war.
Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober vergangenen Jahres muss sich das Land Brandenburg im laufenden Jahr auf um 108,9 Millionen Euro niedrigere Einnahmen einstellen als gedacht. Für den Landeshaushalt 2024, der noch im Wissen um die wenig optimistische Steuerschätzung von Oktober 2022 aufgestellt wurde, ergeben sich allerdings Mehreinnahmen von jetzt immer noch 144,6 Millionen Euro. In den Jahren 2025 und 2026 fehlen dann aber im Vergleich zur Steuerschätzung von Oktober 2023 rund 188 Millionen beziehungsweise 146 Millionen Euro.
Unter dem Strich bleibe nüchtern festzustellen, dass sich die Einnahmesituation ab 2025 eintrüben werde, wiederholt Lange. »Für eine expansive Ausgabenpolitik sind auf dieser Grundlage keine Spielräume vorhanden.«
10,7 Milliarden Euro Steuern hat Brandenburg im vergangenen Jahr erhalten. Dieses Jahr werden es voraussichtlich 10,9 Milliarden sein, nächstes Jahr 11,3 Milliarden und übernächstes 11,8 Milliarden. Dazu kommen noch Einnahmen aus dem Finanzausgleich von knapp einer Milliarde Euro.
Niemand solle von zu wenig Steuereinnahmen sprechen, wünscht sich Ministerin Lange. »Ich finde, wir verlangen unseren Bürgerinnen und Bürgern bereits viel ab.« Um zu einer soliden Finanzpolitik zu kommen, bedürfe es »eines Abgleichs des Machbaren mit dem Wünschenswerten«.
»Bei sinkenden Steuereinnahmen entsteht dann ein Problem, wenn der Bundesfinanzminister gleichzeitig bei den Krediten auf der Bremse steht«, reagiert der Landtagsabgeordnete Thomas von Gizycki (Grüne). »Länder, die jetzt nicht in die Zukunft investieren, verlieren den Anschluss.« Der zu einer von drei Koalitionsfraktionen gehörende Abgeordnete kritisierte, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an der Schuldenbremse festhalte.
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