- Politik
- Iran
Nur die Funktionsträger der Islamischen Republik wechseln
Die Nachfolge des iranischen Präsidenten und des Außenministers werden das politische System nicht erschüttern
Es war das übliche Massenspektakel für die Anhänger der Islamischen Republik: Tausende drängten sich bei den auf mehrere Tage angesetzten Trauerfeierlichkeiten nach dem Tod von Staatspräsident Ebrahim Raisi, Außenminster Hussein Amir Abdollahian und weiteren Funktionsträgern – in Teheran, in Birjand, in Maschhad, wo Raisi begraben wurde. Wie viele aus eigenem Antrieb da waren, wie viele vom Regime als Claqueure gekauft, kann niemand sagen. Die Einwohner Teherans wurden per Handy-Nachricht aufgefordert, an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen. Manche Beobachter sagen, der Anteil spontaner Trauernder sei geringer gewesen als bei anderen Staatsbegräbnissen.
Die öffentlich zelebrierte Trauer hatte etwas von einer Selbstvergewisserung des Regimes: Man beweinte angebliche Märtyrer, die für die Islamische Republik ihr Leben gelassen haben, so wie kriegführende Staaten ihren gefallenen Soldaten öffentlich die letzte Ehre erweisen. Dabei war es lediglich ein Absturz mit dem Hubschrauber, mutmaßlich verursacht von technischen Mängeln, begünstigt durch das schlechte Wetter. Die Islamische Republik verwandelt den Anlass jedoch in ein Massenbekenntnis zu einem System, das in seiner hybriden Struktur, zumindest auf dem Papier, theokratische und demokratische Elemente verschmelzt, aber zur starren Diktatur geronnen ist.
Die Reaktionen vieler Iranerinnen und Iraner auf den Tod Raisis und Abdollahians waren dementsprechend, schwankten zwischen gleichgültig und resigniert auf der einen Seite, zwischen freudig und zynisch auf der anderen. Manche zündeten zur Feier Feuerwerkskörper, so in der kurdischen Stadt Saqqez, andere stießen mit Gläsern darauf an. Dazwischen war die Hoffnungslosigkeit zu spüren, dass sich jemals etwas im Lande ändern könnte.
Nach der Trauer ist nun wieder die Tagespolitik gefragt. Die Frage, die sich vor allem Medien und Beobachter im Ausland stellen, lautet, ob das durch die Revolution von 1979 installierte politische System der Islamischen Republik durch den Tod des Staatspräsidenten ins Wanken geraten könnte. Danach sieht es oberflächlich betrachtet derzeit nicht aus.
Die Wandlungsfähigkeit des politischen Systems des Iran tendiert gegen Null, seine Fähigkeit, sich von innen heraus immer wieder selbst zu stabilisieren, ohne an den Strukturen grundlegend etwas zu ändern, beeindruckt. Die Transition, um die Leerstellen im inneren Machtzirkel zu füllen, vollzog sich schnell, ein Wahltermin für das Präsidentenamt steht bereits fest: der 28. Juni. Der oberste weltliche und geistliche Führer des Iran, Ajatollah Ali Khamenei, erklärte gleich nach dem Absturz des Hubschraubers: Die Welt könne sicher sein, dass es keine Störung der Staatsgeschäfte geben werde.
Es war auffällig, wie schnell der Oberste Führer Irans, Ajatollah Khamenei, die Nachfolge für Raisi und Abdollahian regelte. Er folgte den Verfassungsvorgaben und verhinderte so ein Machtvakuum, das Raum für Kämpfe zwischen rivalisierende Fraktionen innerhalb des Machtzirkels geöffnet hätte. Der schmerzlos vollzogene Machttransfer zeigt, wie stabil die Institutionen der Islamischen Republik sind. Selbst wenn eine Säule plötzlich fällt, wie jetzt durch einen tödlichen Unfall, bleibt das politische System handlungsfähig.
Die Mehrzahl der Beobachter und Experten geht davon aus, dass der Tod von Staatspräsident und Außenminister gar nichts ändern werde im Iran, weder innen- noch außenpolitisch. Raisi und Abdollahian waren Geschöpfe der Islamischen Revolution, haben von ihr profitiert und sie mitgeprägt. Das gilt insbesondere für den Präsidenten Raisi, der als Richter in den 1980er Jahren zahlreiche Menschen zum Tode verurteilt und sich damit den Ruf eines Schlächters eingehandelt hat. Er ist auch verantwortlich für die brutale Unterdrückung und Niederschlagung der Protestbewegung nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022.
»Er hätte wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und in einem fairen Prozess für die zahllosen Gräueltaten zur Rechenschaft gezogen werden müssen, die er in vier Jahrzehnten begangen hat«, sagte Mahmood-Amiry Moghaddam, Direktor der in Norwegen ansässigen Gruppe Iran Human Rights, der Nachrichtenagentur AFP. Raisi sei ein »Symbol für die Straffreiheit« und mangelnde »Rechenschaftspflicht innerhalb des Systems der Islamischen Republik« gewesen. Ähnlich sieht es Hadi Ghaemi, der das in New York ansässige Zentrum für Menschenrechte im Iran leitet: »Raisi war eine Stütze eines Systems, das Menschen einsperrt, foltert und tötet, weil sie es wagen, die staatliche Politik zu kritisieren.«
Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian waren folgsame Funktionsträger eines repressiven und in ideologischen Fragen kompromisslosen Regimes, andere Funktionsträger werden ihnen folgen. Die Wahl eines neuen Staatspräsidenten hält mit aller Wahrscheinlichkeit keine Überraschungen bereit, da Kandidaten, die das System infrage stellen, von vorneherein ausgeschlossen werden. Außerdem ist die Zeit bis zur Wahl so knapp bemessen, dass kaum Zeit ist für einen echten Wahlkampf, selbst wenn etwas gemäßigtere Kandidaten zugelassen werden sollten.
Für das Regime und Ajatollah Khamenei geht es jetzt in erster Linie darum, die Kontinuität des Systems abzusichern, indem ein Präsident gewählt wird, der loyal zu den Grundprinzipien der Islamischen Republik Iran steht und zum Obersten Führer. Das betrifft gerade auch so symbolische Fragen wie den Kopftuchzwang: Kompromisse oder eine Aufweichung des Prinzips sind nicht zu erwarten. Der Wahlprozess dürfte daher noch enger gelenkt werden als man es von vorherigen Wahlen gewohnt ist – und auch die Wahlbeteiligung könnte nochmals unter der von 2021 liegen, als gerade mal 48 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Raisi hatte einen engen Draht zu Khamenei, was Abstimmungsprozesse über wichtige innen- wie außenpolitische Fragen vereinfacht. So einen Kandidaten wünscht sich Khamenei auch diesmal.
Ein möglicher Anwärter auf das Präsidentenamt könnte der ehemalige Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf sein, der als eher pragmatischer Konservativer gilt und in dem man im Vergleich zu Raisi eine unabhängigere Persönlichkeit erkennt. Wirkliche Oppositionskandidaten wird es ohnehin nicht geben, da die Opposition in den politisch relevanten Institutionen wie Parlament und Präsidialamt systematisch ausgeschaltet worden ist.
In der Außenpolitik ist ebenso Kontinuität zu erwarten. So haben die Revolutionsgarden (IRGC) am Donnerstag nach einem Treffen mit Hamas-Vertretern erklärt, dass die antiisraelische Politik uneingeschränkt fortgesetzt werde. In den vergangenen Jahren konnte die Islamische Republik außenpolitisch Spielraum gewinnen: 2023 wurde der Iran in die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) aufgenommen, zu der sowohl Russland als auch China gehören, ist der Gruppe der Brics-Staaten beigetreten, hat sich mit Saudi-Arabien ausgesöhnt und die Beziehungen zu Pakistan neu geordnet. Die neue Ostpolitik der Islamischen Republik trägt Früchte, weil es dazu keine Alternative gibt: Der Westen hält seine Sanktionen wegen des Atomprogramms aufrecht und die politischen Spannungen mit den USA und Europa wegen der Menschenrechtsverletzungen gegen die iranische Bevölkerung machen eine Annäherung unmöglich.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
