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EU setzt Sanktionen gegen Russland fort
Die Exporte westlicher Unternehmen in die Ukraine sind dagegen höher denn je zuvor
Ein Gericht in Sankt Petersburg hat kürzlich die Vermögen mehrerer westlicher Banken beschlagnahmt. Wegen der Sanktionen war der Bau eines Gasterminals in Russland geplatzt. Das Urteil traf auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. Es liegt nahe, in dem Schritt eine Reaktion auf die jüngsten Pläne der EU-Kommission in Brüssel zu sehen. Diese möchte die Zinserträge auf eingefrorenes russisches Staatsvermögen abzweigen und an die Ukraine weiterleiten.
Offenbar lässt die Europäische Union weiterhin nicht locker. Auf den Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 reagierte die EU nach und nach mit einem guten Dutzend Sanktionen gegen Russland. Die meisten der Zwangsmaßnahmen sollen die russische Volkswirtschaft treffen. »Mit den Wirtschaftssanktionen soll dafür gesorgt werden, dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen«, begründet EU-Kommissar Josep Borrell das nicht unumstrittene Konzept. Russlands Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression sollten so »wirksam vereitelt« werden.
Dieses Vorhaben scheint die EU fortzusetzen. Im ersten Quartal 2024 ging der Handel mit Russland weiter zurück, teilte das Statistische Amt der Europäischen Union, kurz Eurostat, vergangene Woche in Luxemburg mit. Der Wert der Ausfuhren nach Russland ist zwischen dem ersten Quartal 2021 und dem ersten Quartal 2024 um 55 Prozent gefallen. Im selben Zeitraum sank der Wert der EU-Einfuhren aus Russland sogar um 85 Prozent. Der Anteil Russlands an den »Extra-EU«-Einfuhren von Erdöl fiel von 30 Prozent vor zwei Jahren auf drei Prozent im ersten Quartal dieses Jahres. Dennoch ist der Handel mit Russland für einige EU-Länder weiterhin von großer Bedeutung. In den baltischen Staaten, Ungarn und Bulgarien, aber auch in Spanien, haben Russlandgeschäfte einen zweistelligen Anteil an den Im- oder Exporten.
Ob die Sanktionen Präsident Wladimir Putin in Moskau in die Knie zwingen, bezweifeln viele Ökonomen mittlerweile. Ja, Sanktionen wirken, lautet der Tenor, aber »Sanktionen schaffen keinen Regimewechsel«, so Moritz Schularick, seit Juni 2023 Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Außerdem sorgen Sanktionen auch für Ausweichbewegungen. So exportiert Russland weit mehr Öl und Gas nach China und Indien als in der Vergangenheit. Wichtige Industriegüter, die auf dem EU-Index stehen, werden über Drittländer wie die Türkei eingeführt.
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Eigentlich gibt es dazu seit vergangenen Dezember eine neue Klausel, die für alle EU-Exporteure gilt. Bei der Lieferung in ein Drittland ist die Wiederausfuhr nach Russland vertraglich verboten. Dass dies in der Praxis nicht wirklich funktioniert, machte die US-amerikanische Finanzministerin Janet Yellen kürzlich bei einem Vortrag auf einem Bankkongress in Frankfurt deutlich. Sollten Dreiecksgeschäfte unterstützt werden, von denen Russland profitiere, könne es Sanktionen gegen westliche Geldhäuser und Unternehmen geben, warnte Yellen.
Russlands Wirtschaft wird dieses Jahr dennoch stark wachsen. Der Internationale Währungsfonds erhöhte seine Prognose auf 3,2 Prozent, jene von Deutschland liegt bei 0,2 Prozent. Ein Wachstum von 3,2 Prozent erwartet der IWF auch für die Ukraine. Womit – anders als in Russland – der wirtschaftliche Einbruch im Jahr 2022 längst noch nicht ausgeglichen wäre. Der Handel der EU mit der Ukraine war nach dem russischen Angriff zunächst erheblich beeinträchtigt worden. Seit Dezember 2022 erholten sich die Handelsbeziehungen und erreichten im März 2023 einen Höchststand von 1,7 Prozent am Außenhandel der EU.
Dazu trug die Umleitung ukrainischer Getreideexporte bei. Weizen, Soja und Ölsaaten konnten nicht mehr über den Hafen von Odessa nach Afrika und Asien verschifft werden, sondern gelangten über den Landweg in die EU. Das wiederum führte zu einem »Getreidestreit« Polens mit der Ukraine. Polnische Landwirte protestierten mit Straßenblockaden gegen den massenhaften Import günstigen Getreides aus der Ukraine, der wenigstens zeitweilig zu einem Preisverfall führte.
Auch wenn der Getreidestreit zwischen den Regierungen beider Länder offenbar weiter schwelt: Im ersten Quartal 2024 waren die Einfuhren aus der Ukraine niedriger als im gleichen Quartal 2023, teilte Eurostat am Donnerstag vergangenen Donnerstag mit. Die Exporte westlicher Unternehmen in die Ukraine waren dagegen höher denn je. Sie dürften 2024 die 40-Milliarden-Euro-Marke überschreiten und damit doppelt so hoch ausfallen wie die Importe.
Während sich die EU aus Russland zurückzieht, unterstützt sie die Ukraine auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Mit einer sogenannten Ukraine-Fazilität sollen in vier Jahren bis zu 50 Milliarden Euro in Wiederaufbau und Modernisierung der ukrainischen Wirtschaft fließen. Private Investitionen sollen die staatlichen Mittel ergänzen. Konkreter dürfte es auf der internationalen Ukraine-Konferenz werden, die im Juni in Berlin stattfindet.
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