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Wohnraum: Wie ein »Sechser im Lotto«
Der Zugang zu angemessenem Wohnraum ist für vormals Obdachlose ein Glücksspiel. Das soll sich ändern
Der Ort der Auftaktveranstaltung des Nationalen Forums gegen Wohnungslosigkeit ist gut gewählt. Um den Festsaal der Berliner Stadtmission zu erreichen, müssen die Besucher*innen der Konferenz das Gelände der Mission durchqueren, an manchen Türen stehen Personen für Beratung zu Wohnvermittlungen oder Krankenversicherung Schlange. Noch vor acht Wochen wurden, zum Teil direkt in den Anlagen unter dem Festsaal, in dem sich heute Politik und Zivilgesellschaft treffen, noch bis zu 120 Menschen pro Nacht durch die Kältehilfe versorgt, wie Christian Ceconi, Vorstand der Berliner Stadtmission erzählt. Er wünscht sich in seiner Eröffnungsrede, dass die Situation in sechs Jahren anders aussieht und die Ansprüche sozial schwacher Personen stärker im Wohnungsmarkt mitgedacht werden. »Ohne Wohnraum laufen alle unsere Unterstützungsangebote ins Nichts«, stellt er fest.
Bis 2030 hat sich die Ampel-Regierung zum Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit zu überwinden. Ein frommer Wunsch, wie Ceconi festhält. Allein ihr Neubauziel von 400 000 Wohnungen verfehlte die Ampel 2023 um mehr als 100 000 Wohnungen. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit soll erstmals seit den 2000ern Verantwortlichkeit zum Thema Wohnungslosigkeit wieder verstärkt zwischen Kommunen, Ländern und Bund aufgteilt und mehr auf Prävention gesetzt werden.
Es sind zwei Themen, die die Veranstaltung bestimmen: Housing First und die Neue Gemeinnützigkeit. Ersteres war klar, im Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit (NAP), den Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) Ende April vorstellte, der einzig konkret benannte Schritt neben Impulsmaßnahmen, zu der sich die Ampel bekannte. Housing First, also »Zuerst ein Zuhause«, ist ein sozialpolitischer Ansatz, der ursprünglich aus den USA stammt. Die Idee dahinter ist simpel: Eine wohnungslose Person braucht erst eine eigene Wohnung, alle anderen Probleme sollen nach dem Einzug bearbeitet werden. Die Stadt Berlin erprobte das Konzept in einem Pilotprojekt von 2018 bis 2021.
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Ob das Konzept tatsächlich zum Schwerpunkt gemacht werden sollte, dazu ist man sich auf der Konferenz uneinig. Auch, weil es an so vielen verschiedenen Stellen in der deutschen Wohnversorgung brennt. Housing First funktioniert unter anderem deswegen so gut, weil Wohnungsunternehmen dabei engmaschige Begleitung erfahren und so stark eingebunden werden. »Das können wir für das gemeinsame Ziel, dass kein Mensch mehr auf der Straße leben muss, nutzen«, sagt Hanna Steinmüller, für die Grünen im Bundestagsausschuss für Wohnen. Einig sind sich alle: Housing First macht dann Sinn, wenn es eine Maßnahme von vielen ist. Im aktuellen Zustand sei das Konzept ohnehin »wie ein Sechser im Lotto«, formuliert es Ingo Bullermann von der sozialen Organisation Neue Chance GmbH. Vorbilder wie Finnland zeigen, für derlei Maßnahmen müsse Geld in die Hand genommen werden – dem stehe aber die Schuldenbremse im Weg.
Das andere große Thema: Wie steht es um die Neue Wohngemeinnützigkeit? Mir ihr sollen Wohnungen zu dauerhaft bezahlbaren Mieten für Einkommensschwache bereitgestellt werden. Die Maßnahme steht im Koalitionspapier der Bundesregierung. Bisher hörte man dazu aber nichts. »Wir arbeiten intensiv an der Schaffung der Neuen Wohngemeinnützigkeit«, beteuert Bauministerin Geywitz in ihrer Eröffnungsrede auf dem Kongress. Sie hoffe »bald frohe Kunde verschaffen zu können«. Rolf Bösinger, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (SPD) meint, die Neue Wohngemeinnützigkeit würde noch diese Legislaturperiode folgen – das hatten Sozialverbände in den vergangenen Wochen immer stärker bezweifelt. Wie sie genau aussehen wird, ist unklar.
Bis 2030 Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden – dieses Ziel wird nicht erreicht, dahingehend sind sich alle Beteiligten auf der Konferenz einig. Aber, auch dazu herrscht Konsens: Nun steht das Thema zumindest wieder verstärkt auf der Agenda. Und, was Arnd Liesendahl, Beauftragter der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen e.V., betont: Betroffene fühlen sich erstmals in den Prozess eingebunden. Dafür hatte sich zu Beginn der Veranstaltung auch Gastgeber Ceconi bedankt.
Vor dem Festsaal ist ein Stand von der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen aufgebaut. Dahinter steht Uwe Eger, Vorstand der Selbstvertretung. »Für uns ist das schon ein Lichtblick«, antwortet er auf die Frage nach seiner Meinung zum Bündnis gegen Wohnungslosigkeit. Dafür, miteinbezogen zu werden, hätten die Selbstvertretung seit 2016 und Betroffene schon lange zuvor gekämpft. Alleine die Selbstvertretung habe viele Konzepte formuliert und an den Bundestag geschickt, bis sie endlich gehört wurde. Einbezogen zu werden sei aber nicht alles: »Dieser Schritt hätte vor Jahrzehnten passieren müssen. Jetzt darf sich die Politik nicht darauf ausruhen«, fordert Eger.
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