FAQ zur Europawahl: Von Abstimmung bis von der Leyen

• Worum geht es bei den Europawahlen?

Über 350 Millionen EU-Bürger*innen können vom 6. bis 9. Juni darüber abstimmen, wer sie im Europäischen Parlament in Brüssel vertreten soll. Das Europäische Parlament entscheidet über neue Gesetze für die gesamte EU mit. Abgeordnete aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten machen dort gemeinsam Politik. Nach den Europawahlen wird auch der Vorsitz der Europäischen Kommission neu vergeben. Derzeit ist Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionschefin und kandidiert wieder.
Das EU-Parlament hat zwar nicht so viel Macht wie die Europäische Kommission, weil es nicht selbst Gesetze vorschlagen darf. Das kann nur die Europäische Kommission. Aber wenn die Kommission ein neues Gesetz vorlegt, sind es in vielen Fällen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten, die miteinander über die Details des neuen Gesetzes verhandeln.

• Was und wie wird gewählt?

Bei der Europawahl hat man eine Stimme. Damit entscheidet man, welche Partei einen in Brüssel vertreten soll. Deutschland als bevölkerungsreichstes Mitgliedsland hat 96 von 720 Sitzen. Im EU-Parlament schließen sich die deutschen Abgeordneten je nach politischer Ausrichtung mit Kolleg*innen aus den anderen Mitgliedstaaten zusammen und bilden Fraktionen. Die Linke-Abgeordneten aus Deutschland sind dann in derselben Fraktion wie linke Parteien aus Schweden oder Griechenland.
Genauso sieht es bei den Konservativen, Grünen, Liberalen oder Sozialdemokraten aus. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das sich als »linkskonservativ« bezeichnet, wird keinen Platz in der linken Fraktion The Left finden. Martin Schirdewan, der sowohl Vorsitzender der Partei Die Linke als auch Fraktionsvorsitzender von The Left im Europaparlament ist, erteilte dem BSW vor Kurzem eine Absage.

• Was ist diesmal anders?

Zum ersten Mal dürfen in Deutschland und Belgien auch 16- und 17-Jährige abstimmen. In Deutschland betrifft das rund 1,4 Millionen Jugendliche, das sind 2,3 Prozent mehr Wahlberechtigte. Insgesamt sind hierzulande rund 66 Millionen Menschen wahlberechtigt; ähnlich viele wie bei den Europawahlen vor fünf Jahren. Außerdem könnten es die letzten Europawahlen sein, bei denen es keine Prozenthürde in Deutschland gibt. Weil es keine Sperrklausel von fünf Prozent wie im Bundestag gibt, können derzeit auch kleine Parteien mit ein oder zwei Prozent der Stimmen Sitze bekommen. Im Juni 2023 stimmte der Bundestag jedoch für ein EU-Gesetz zur Einführung einer Sperrklausel von mindestens zwei Prozent. Eine Klage der Satirepartei Die Partei dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

• Wann wird die Spitze der EU-Kommission gewählt?

Wenn sich die Abgeordneten in Fraktionen zusammengeschlossen und auf die Besetzung der Ausschüsse geeinigt haben, wird der Vorsitz der Europäischen Kommission gewählt. Das dürfte in Straßburg während der Plenarwoche vom 16. bis 19. September passieren. Von den Kandidat*innen werden der jetzigen Präsidentin Ursula von der Leyen bisher die größten Chancen eingeräumt.

• Wie wird der Kommissionsvorsitz gewählt?

Europa to go

Ein Podcast, der dich anlässlich der Europawahl 2024 ins »Herz« der EU mitnimmt. Begleite uns nach Brüssel und erfahre mehr über Institutionen wie das Europäische Parlament, was dort entschieden wird und warum dich das etwas angeht. Der Podcast ist eine Kooperation von »nd«, Europa.Blog und die-zukunft.eu. Alle Folgen auf dasnd.de/europa

Laut dem Vertrag über die Europäische Union wählt das EU-Parlament den Kommissionsvorsitz, nachdem die 27 Staats- und Regierungschefs gemeinsam einen Vorschlag unterbreitet haben. In der Praxis haben die Staatschef*innen jedoch einen größeren Einfluss auf diesen Prozess, als nur einen Personalvorschlag zu unterbreiten. So wird oft »in Hinterzimmern« über verschiedene Varianten diskutiert, in denen zumindest die großen Mitgliedstaaten ihre Interessen gewahrt sehen. Das Europaparlament stimmt dann in geheimer Wahl über die Personalie ab – auch dabei gibt es im Vorfeld zumeist Absprachen zwischen den Fraktionen.

• Warum ist die Wahl 2024 besonders wichtig?

Rechte Parteien wie die AfD oder Rassemblement National in Frankreich hetzen gegen Migrant*innen und wollen eine härtere Asyl- und Migrationspolitik. Außerdem kritisieren sie, dass die EU zu viel bestimmen wolle. In den Umfragen stehen diese Parteien gerade hoch im Kurs. Falls sie Mehrheiten im Parlament erlangen, könnte das die bisherigen Abstimmungsverhältnisse für jegliche EU-Gesetzgebung entscheidend verändern.
Auch das Thema Klimaschutz ist gerade hart umkämpft im Wahlkampf der verschiedenen Parteien. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat in den letzten fünf Jahren mit dem European Green Deal viele Gesetze für mehr Klimaschutz auf den Weg gebracht. Dazu gehört zum Beispiel, dass ab 2035 keine Autos mit Diesel- oder Benzinverbrenner mehr neu zugelassen werden dürfen. Die konservative EVP-Fraktion, der auch die CDU- und CSU-Abgeordneten angehören, kämpfen seit Monaten genauso wie die FDP gegen diese Entscheidung.