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Gaza-Krieg: Warten aufs Wunder
UN-Resolution für Beendigung des Gaza-Kriegs verstärkt Druck auf Kriegsparteien
Welche Macht kann eine UN-Resolution entfalten, wenn von den zum Handeln aufgeforderten Parteien die eine kein Staat ist (Hamas) und die andere auf Entscheidungen von UN-Institutionen pfeift (Israel)? Mutmaßlich nicht viel, dennoch bleibt es richtig, Druck aufzubauen und weiter zu verstärken, damit die Kriegsgegner die Kampfhandlungen einstellen und endlich alle Geiseln freikommen. Nur ein verbindliches Abkommen zwischen der Hamas und Israel kann dies garantieren.
Seit Tagen steht ein Drei-Stufen-Plan der US-Regierung für einen Waffenstillstand im Raum. Der von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgestellte ambitionierte Entwurf sieht zunächst eine vollständige und uneingeschränkte Waffenruhe von sechs Wochen vor. In diesem Zeitraum sollen Geiseln gegen inhaftierte Palästinenser ausgetauscht werden. In der Folge-Phase würden die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die letzten Geiseln freigelassen. In der letzten Phase soll der Wiederaufbau des Gazastreifens beginnen.
Der UN-Sicherheitsrat unterstützt mit seinem Beschluss den Drei-Stufen-Plan der US-Regierung. Das Novum dabei: Erstmals konnte bei der Abstimmung verhindert werden, das ein ständiges Sicherheitsratsmitglied sein Veto einlegt; das stimmt zumindest hoffnungsvoll. Nur haben bislang weder Israel noch die Hamas dem Plan eindeutig zugestimmt – auch wenn die USA das Gegenteil behaupten.
Beide Seiten zeigen sich offen für weitere Gespräche, mehr aber auch nicht. Sie lavieren, ihre wirklichen Positionen bleiben höchst intransparent. Die erneute Reise von US-Außenminister Antony Blinken in die Nahost-Region soll den Durchbruch bringen, Wunder darf man aber nicht erwarten. Während die Hamas auf Zeit spielt, wiederholt Israels Regierung zum x-ten Mal, dass die eigenen Kriegsziele nicht verhandelbar seien. Diesen Widerspruch kann die UN-Resolution nicht auflösen.
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