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Pläne zur Wehrpflicht: Pistorius schwört auf Krieg ein
Für Christian Klemm ist die Wehrpflicht ein weiterer Schritt zu einer militarisierten Gesellschaft
Die Bedrohung scheint allgegenwärtig: Nach Lesart von Union bis Grünen wartet »der Irre von Moskau« nur auf eine passende Gelegenheit, nach der Ukraine auch in Polen und dann über die Oder in die Bundesrepublik einzufallen. Darauf müsse entsprechend reagiert werden. Die Reaktion ist eine Militarisierung auf praktisch allen Ebenen: Diese reicht von Rheinmetall-Werbung bei Borussia Dortmund über das Sondervermögen Aufrüstung bis hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die seit 2011 in Deutschland lediglich ausgesetzt ist. Die Politik steht Gewehr bei Fuß; nun muss auch die Heimatfront auf einen möglichen Krieg eingeschworen werden. Die Wehrpflicht soll dazu beitragen.
»Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.« Das sagte der Oberkommandierende der Bundeswehr, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), erst kürzlich bei einer Regierungsbefragung im Bundestag. Diese Worte sind nicht nur als ein Konjunkturprogramm für deutsche Rüstungskonzerne zu verstehen, es ist vielmehr sowohl eine Drohung an den politischen Gegner auf dem internationalen Parkett als auch an alle Teenager in diesem Land. Kein Wort mehr über eine friedliche Lösung von Konflikten, kein Wort mehr von Abrüstung oder Entmilitarisierung. Und auch kein Wort mehr zum Abzug US-amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland, den selbst ein FDP-Außenminister vor noch nicht allzu langer Zeit für richtig hielt.
Die Zeitenwende, die von Kanzler Olaf Scholz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufen wurde, steht ganz im Zeichen der Konfrontation. Und die fordert schon jetzt täglich Todesopfer. Scharfmacher wie Pistorius sind nicht unter ihnen.
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